Nach dem heutigen Urteil des EuGH (EuGH, 04.07.2019 – C-377/17) verstoßen maßgebliche Regelungen der HOAI gegen europäisches Recht. Konkret hat der EuGH entschieden, dass die Regelungen über das zwingende Preisrecht (also Mindest- und Höchstsätze) gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstoßen. „HOAI verstößt gegen EU-Recht“ weiterlesen
Selbstvornahme im BGB-Werkvertrag
Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bauunternehmen richten sich üblicherweise nach der VOB/B. Dort sind – in § 4 Abs. 7 VOB/B – bereits vor Abnahme diverse Rechte bei mangelhafter Leistung vorgesehen. Der Weg führt häufig über die Kündigung zur Ersatzvornahme. Anders ist es bei Verträgen der öffentlichen Hand mit freiberuflich Tätigen. Hier gilt einzig und allein das BGB-Werkvertragsrecht als Grundlage. Nach Mängelrechten vor Abnahme sucht man in den §§ 633 ff. BGB allerdings vergeblich. „Selbstvornahme im BGB-Werkvertrag“ weiterlesen
Alle Jahre wieder…
…droht die Verjährung von Geldforderungen. Wann und wie die Verjährung von Forderungen im VOB/B Vertrag droht ist Thema dieses Artikels. „Alle Jahre wieder…“ weiterlesen
Das kann teuer werden: Rechnung zu spät bezahlt
Ob aus Versehen oder ganz bewusst: Im Arbeitsalltag werden Rechnungen des Auftragnehmers immer mal wieder zu spät bezahlt. Die Voraussetzungen des sogenannten Schuldnerverzugs waren bei uns bereits ein Thema. Im folgenden Beitrag stelle ich dar, was auf den Auftraggeber zukommen kann, wenn er Rechnungen zu lange liegen lässt. Es geht also um die Verzugsfolgen. „Das kann teuer werden: Rechnung zu spät bezahlt“ weiterlesen
Wie genau muss geplant werden?
Oft entsteht Streit zwischen Bauherren und Auftragnehmern über die Frage, wie genau geplant werden muss. Welche Zeichnungen und Pläne muss der Bauherr nach VOB/B liefern? Was kann er dem Auftragnehmer eigenverantwortlich abverlangen? Und was muss der planende Architekt als Ausführungsplanung erbringen? „Wie genau muss geplant werden?“ weiterlesen
AHO ≠ HOAI
Immer wieder begegnet man den umgangssprachlich als „grüne Hefte“ bezeichneten Schriften des „Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.“, kurz AHO. Was hat es damit auf sich? Welche Rechtsnatur genießen diese? „AHO ≠ HOAI“ weiterlesen
Umfang der Architektenvollmacht
Eine größere Baumaßnahme ohne Architekten ist kaum denkbar. Zunächst sind es hauptsächlich Vorbereitungs- und Planungsleistungen, die aus seiner Feder stammen. Während der Bauausführung tritt der Architekt dann auch nach außen auf: Er steuert und überwacht die Vorgänge auf der Baustelle. Immer wieder stellt sich dabei die Frage: Was darf der Architekt im Namen des Bauherren gegenüber Bauunternehmen veranlassen? In diesem Beitrag möchte ich die Grundlagen der Architektenvollmacht näher darstellen.
Einführung in die Berechnung der Honorare nach HOAI
Wie kommen Architekten und Ingenieure zu ihrem Honorar? Und wieviel Geld ist es überhaupt? Die letzte Frage beantwortet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – die HOAI. „Einführung in die Berechnung der Honorare nach HOAI“ weiterlesen
Neues Bauvertragsrecht – Teil 4
Neues für Architekten- und Ingenieurverträge
Seit 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht im BGB nun in Kraft. Wir haben uns bereits mit den Auswirkungen auf Bauverträge befasst. Weitere Beiträge haben sich mit den Vertragspflichten der Architekten und Ingenieure und dem neuen Anordnungsrecht beschäftigt. Diesmal stehen die wichtigsten Neuregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge im Mittelpunkt. „Neues Bauvertragsrecht – Teil 4“ weiterlesen
Neues Bauvertragsrecht – Teil 2
Verträge mit Architekten und Ingenieuren
Seit 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Es beschäftigt sich nicht nur mit typischen Bauverträgen, sondern erstmals auch mit dem Architekten- und Ingenieurvertrag. Der Gesetzgeber hat in § 650p Abs. 1 BGB festgelegt, dass Architekten- und Ingenieurleistungen stufenweise zu erbringen sind. Mit anderen Worten: Ein Vertrag mit Architekten und Ingenieuren hat nicht dieselben Pflichten zum Inhalt wie ein „normaler“ Bauvertrag. „Neues Bauvertragsrecht – Teil 2“ weiterlesen