Kommentare für Bau – Vergabe – Recht

Kommentar zu Die Angst vor der Insolvenz des Auftraggebers von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Sun, 28 Apr 2024 18:33:02 +0000

Sehr geehrter Herr Kunde,

vielen Dank für Ihren konstruktiven Kommentar. Manchmal sind auch wir betriebsblind. Wegen § 650f Abs. 6 Nr. 1 BGB haben wir in unserer Praxis nahezu nie mit der Bauhandwerkersicherung zu tun. Natürlich haben wir Ihren Kommentar zum Anlass genommen, das Thema in unserer nächsten Folge zu besprechen.

Mit freundlichen Grüße
Roman Weifenbach

Kommentar zu Die Angst vor der Insolvenz des Auftraggebers von Martin Kunde

Martin Kunde — Wed, 17 Apr 2024 09:07:05 +0000

Eine instruktive Folge, vielen Dank!
Einen Aspekt habe ich vermisst. Dem Hörer wäre mit der Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB gedient, die nach dessen Abs. 7 BGB immer, auch im VOB-Vertrag, verlangt werden darf.
Leistet der AG auf Anforderung des AN nach Abs. 1 innerhalb der vom AN gesetzten, angemessenen Frist eine Sicherheit (idR eine Bürgschaft, aber auch Hinterlegung möglich) über 100 % der ausstehenden Vergütung zzgl. 10 % Aufschlag für Nebenforderungen, ist der Vergütungsanspruch des vorleistungspflichtigen AN voll abgesichert. Leistet der AG dagegen nicht fristgerecht Sicherheit, kann der AN nach Abs. 5 Satz 1 BGB die Leistung verweigern oder kündigen.
Nachteile: Lösung funktioniert nicht in den Fällen des Abs. 6 BGB. Außerdem muss der AN grundsätzlich die Kosten der Sicherheitsleistung tragen (Abs. 3 Satz 1 BGB).

Kommentar zu Die Kündigung durch den Auftragnehmer von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Mon, 15 Apr 2024 11:13:54 +0000

Als Antwort auf Ulli Oellermann.

Lieber Herr Oellermann,

leider haben wir es nicht früher geschafft. Aber in unserer morgigen Podcast Episode diskutieren wir genau die Problematik der Insolvenz des Auftraggebers. Ich hoffe, Sie finden dort hilfreiche Anregungen und Hinweise.

Mit freundlichen Grüße
Roman Weifenbach

Kommentar zu Die Kündigung durch den Auftragnehmer von Ulli Oellermann

Ulli Oellermann — Sun, 11 Feb 2024 14:48:47 +0000

Auftraggeber ist kurz vor der Insolvent laut Medienberichte und ich möchte aus den VOB/B Verträgen ausscheiden die ich noch nicht begonnen habe wie muss ich mich verhalten und wie Schreibe ich die Kündigung um nicht im Rechtsstreit zu gelangen mit den Auftraggeber.

Kommentar zu Abschlagsrechnung nach Abnahme? von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Fri, 24 Sep 2021 11:57:32 +0000

Als Antwort auf Rüdiger Schuster.

Sehr geehrter Herr Schuster,

dies ist keineswegs üblich, aber nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht ausgeschlossen. Es empfiehlt sich wie in jedem Fall mit seinem Vertragspartner offen zu kommunizieren, um diesen nicht mit einer Abschlagsrechnung nach Abnahme zu „überraschen“.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Weifenbach

Kommentar zu Abschlagsrechnung nach Abnahme? von Rüdiger Schuster

Rüdiger Schuster — Fri, 17 Sep 2021 12:25:52 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Anfrage als Jungunternehmer im Baugewerbe sei mir bitte gestattet.
Ist es üblich, dass nach der Bauabnahme eine große nicht erwartete und nicht angekündigte Abschlagszahlung, praktisch vor der Schlussrechnung folgt?

Mit freundlichen Grüßen
R. Schuster

Kommentar zu Geänderte oder zusätzliche Leistung – Wo ist der Unterschied? von Andreas Holz

Andreas Holz — Sun, 14 Jul 2019 19:00:03 +0000

Als Antwort auf alex gersdorf. Vielen Dank für den Hinweis! Es muss dort natürlich „zusätzliche“ Leistung heißen. Der Text wurde entsprechend korrigiert.

Kommentar zu Geänderte oder zusätzliche Leistung – Wo ist der Unterschied? von alex gersdorf

alex gersdorf — Thu, 11 Jul 2019 08:04:30 +0000

Unter der Überschrift „Unterschiede“ muss es im Absatz 3 meiner Meinung nach heißen:
Diese Ankündigungspflicht gibt es nur bei der !zusätzlichen! Leistung. Nicht wie im Text, !geänderte! Leistung.

Kommentar zu Addition von Planungsleistungen – Vertragsverletzungsverfahren droht von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Thu, 02 May 2019 06:18:17 +0000

Als Antwort auf Högerl Christina.

Sehr geehrte Frau Högerl,

vielen Dank für Ihre Anmerkung. Wir haben keineswegs die Absicht zu verallgemeinern. Selbstverständlich ist jede Gerichtsentscheidung eine Einzelfallentscheidung. Die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, 09.05.2018 – RMF-SG21-3194-3-10) ist da keine Ausnahme. Entscheidung der Oberlandesgericht haben jedoch eine gewisse „Bindungswirkung“ auch für andere Oberlandesgerichte. Dies ergibt sich aus § 179 Abs. 2 GWB. Danach müssen Oberlandesgerichte den jeweiligen Fall dem Bundesgerichtshof vorlegen, wenn sie von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen wollen.

Etwas irritiert bin ich von Ihrer Mitteilung, dass das Oberlandesgericht München die Entscheidung „mittragen“ würde. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München hierzu ist mir nicht bekannt, daher wäre ich Ihnen für einen konkreteren Hinweis dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Weifenbach

Kommentar zu Schlussrechnung vor Abnahme? von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Sun, 14 Apr 2019 15:15:55 +0000

Als Antwort auf Stang,Helmut.

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Darin schneiden Sie einige wichtige Punkte an, auf die wir gerne eingehen würden:
– Wie erfolgt das Aufmaß zur Schlussrechnung?
– Wie wird mit nur teilweise ausgeführten Leistungen verfahren?
– Welche Rolle spielen Teilabnahmen?
Um diesen Themen genug Raum zu geben, werden wir in den nächsten Wochen Artikel dazu veröffentlichen. Nur in aller Kürze: Wenn die Leistung nicht vollständig ist, hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Abnahme seiner Leistungen. Ungeachtet dessen werden Leistungen im Einheitspreisvertrag gemäß § 2 Abs. 2 VOB/B nur nach tatsächlichem Leistungsstand (also nach Aufmaß) abgerechnet.

Kommentar zu Addition von Planungsleistungen – Vertragsverletzungsverfahren droht von Högerl Christina

Högerl Christina — Sun, 14 Apr 2019 12:53:10 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
weshalb zitieren Sie nicht auch die Entscheidung der Vergabekammer Nord im Bundesland Bayern? Diese kam zu einem völlig anderen Ergebnis solange, keine EÜ-Fördermittel im Projekt verankert sind. Die Entscheidung ist zudem jünger und wird vom OLG München auch so mitgetragen.
Jedes Urteil gibt genau über den Sachverhalt Auskunft den die Richter vorgelegt bekommen. Was soll hier das zu Generalsieren?
Mit freundlichen Grüßen

Christina Högerl

Kommentar zu Schlussrechnung vor Abnahme? von Stang,Helmut

Stang,Helmut — Thu, 04 Apr 2019 08:47:40 +0000

Wie sieht die Schlußrechnung nach Abnahme aus?
Als gesamtes, d.h. Komplettaufmass, oder können Aufmasse , nach Ist-Stand zum Zeitpunkt der Ausführung gestellt ( somit nur teilweise fertiggestellt) vom Architekten als abgeschlossene Leistungen zum Zeitpunkt der Abschlagsrechnung aufgemessen verwndet, und Restmassen unberücksichtigt bleiben.
Auch erfolgten die Aufmasse nicht als Teilabnahmen, sondern wie vor gesagt, als “ IST- Stand „, d.h. die aufgemessenen Leistungen waren tatsächlich zum Aufmasszeitpunkt nicht abgeschlossen, keine Teilabnahmen/Fertigen Leistungen aufgemessen?

Kommentar zu Synopse zur VOB/A 2019 von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Sun, 03 Mar 2019 12:45:16 +0000

Als Antwort auf hubert preissner. Vielen Dank für Ihr Interesse und die Anregung zur Synopse. Ich habe eine Fassung ohne Wasserzeichen erstellt und ebenfalls zum Download bereitgestellt.

Kommentar zu Synopse zur VOB/A 2019 von hubert preissner

hubert preissner — Tue, 26 Feb 2019 15:29:00 +0000

könnte ich die Synopse bitte mit weißem Hintergrund bekommen?
Auf den vorhandenen Hintergrund ist sie leider nur sehr schwer lesbar
Vielen Dank vorab

Kommentar zu Schlussrechnung vor Abnahme? von Roman Weifenbach

Roman Weifenbach — Mon, 25 Jun 2018 18:01:42 +0000

Als Antwort auf Ina Degenaar. Vielen Dank für den Hinweis. Tatsächlich hat sich hier ein Fehler eingeschlichen. Es ist der Auftragnehmer, der die Abnahme verlangen und auch die Schlussrechnung stellen kann.

Kommentar zu Schlussrechnung vor Abnahme? von Ina Degenaar

Ina Degenaar — Mon, 25 Jun 2018 16:30:14 +0000

Hallo,
unter der Zwischenüberschrift „Wie ist die Ausgangslage?“ bin ich über diesen Satz gestolpert:
„In diesem Moment kann der Auftraggeber sowohl die Abnahme verlangen, als auch die Schlussrechnung stellen.“ Die Schlussrechnung wird doch vom Auftragnehmer gestellt? Ich denke, hier fehlen zwei Worte („der Auftragnehmer“ nach „als auch“).

Viele Grüße
Ina Degenaar