Mängelrechte im VOB/B-Vertrag – Handlungsoptionen vor und nach der Abnahme

Fliesenleger mit Wasserwage
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Mängelrechte im VOB/B-Vertrag – Handlungsoptionen vor und nach der Abnahme
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Mängel sind dem Bauvertrag immanent, deswegen sieht die VOB/B anders als das BGB hier Besonderheiten vor. Während das BGB Ansprüche wegen Mängeln während der laufenden Bauausführung nicht eigens regelt, hält § 4 Abs. 7 VOB/B hier eine eigene Vorschrift bereit. In unserer heutigen Folge betrachten wir diese Regelung und § 13 VOB/B im Überblick.

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Wer trägt die Gefahr vor der Abnahme?

Baustelle
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Wer trägt die Gefahr vor der Abnahme?
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In der neuesten Folge des Podcasts wird anlässlich eines privat erlebten Sachverhalts die Frage aufgeworfen, wer für den Vertragsgegenstand bis zur Abnahme haftet. So einfach die Beantwortung ganz allgemein erscheinen mag, so tückisch können Einzelkonstellationen sein.

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Abnahme trotz Restarbeiten

Baustelle

Was, wenn der Auftragnehmer die Abnahme verlangt, aber nicht fertig ist?

Der Auftraggeber ist nach § 12 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die Leistung abzunehmen, wenn die Leistung

  • fertig ist,
  • der Auftragnehmer die Abnahme verlangt und
  • die First von 12 Werktagen abgeschlossen ist.

Der Fall der Abnahme trotz offener Restleistungen ist in der VOB/B nicht geregelt. Dennoch hatte sich der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2000 (BGH, Urteil vom 15. 6. 2000 – VII ZR 30/99) mit dieser Frage zu beschäftigen. „Abnahme trotz Restarbeiten“ weiterlesen