Eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG, Urteil vom 02.03.2021 – 21 U 1098/20) sorgt für Aufsehen. Die Richter haben sich mit der Frage befasst, ob Auftragnehmer eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB auch bei VOB-Verträgen erwirken können. Die Antwort: Ja. „Kammergericht: Einstweilige Verfügung auch bei VOB-Verträgen“ weiterlesen
Corona und die VOB/B – Teil 2 Annahmeverzug und Stillstand
Im ersten Teil unserer kleinen Serie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf VOB/B-Verträge ging es um Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B. Der folgende Beitrag untersucht, ob § 642 BGB (in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B) als Anspruchsgrundlage einschlägig sein kann. „Corona und die VOB/B – Teil 2 Annahmeverzug und Stillstand“ weiterlesen
Corona und die VOB/B – Teil 1 Nachträge
Momentan scheint die Pandemie im Griff. Dennoch prägen ihre Auswirkungen auch heute die Abwicklung der Bauverträge. Mit diesem Artikel soll eine kurze Serie zu den Auswirkungen von COVID-19 auf VOB/B Verträge starten. „Corona und die VOB/B – Teil 1 Nachträge“ weiterlesen
Abnahme trotz Restarbeiten
Was, wenn der Auftragnehmer die Abnahme verlangt, aber nicht fertig ist?
Der Auftraggeber ist nach § 12 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die Leistung abzunehmen, wenn die Leistung
- fertig ist,
- der Auftragnehmer die Abnahme verlangt und
- die First von 12 Werktagen abgeschlossen ist.
Der Fall der Abnahme trotz offener Restleistungen ist in der VOB/B nicht geregelt. Dennoch hatte sich der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2000 (BGH, Urteil vom 15. 6. 2000 – VII ZR 30/99) mit dieser Frage zu beschäftigen. „Abnahme trotz Restarbeiten“ weiterlesen
Lebenszeichen
Liebe Leserinnen und Leser,
viele von ihnen haben es bestimmt schon bemerkt: wir sind lange, lange in Verzug. Viel zu lange schon haben wir keine neuen Artikel mehr geschrieben.
Das hat natürlich Gründe. Auf der einen Seite belasten die Auswirkungen der Corona Pandemie uns alle, auf der anderen Seite haben wir auch beruflich und privat neue Herausforderungen. Trotzdem möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich für Ihre Treue und Ihr Interesse bedanken!
Die Zugriffszahlen sind weiterhin beeindruckend. So beeindruckend, dass wir uns nach langem Nachdenken entschieden haben, diesen Blog trotz der damit verbundenen Herausforderungen weiterleben zu lassen.
Ein Angebot wie in der Vergangenheit, jede oder jede zweite Woche einen Artikel zu veröffentlichen, können wir derzeit leider nicht leisten. Aber wir haben fest vor, Sie in der Zukunft wieder – in unregelmäßigen Abständen – mit interessanten Artikeln zu versorgen.
Wir freuen uns, wenn Sie uns auch weiter treu bleiben, uns weiterempfehlen und unsere Artikel auch gelegentlich kommentieren.
Niedrigere Schwellenwerte ab 1. Januar 2020
Im Vergaberecht kommt dem sogenannten Schwellenwert eine entscheidende Rolle zu: Wird er erreicht oder überschritten, führt der Weg unweigerlich in die EU-weite Vergabe. Alle zwei Jahre werden die vergaberelevanten Schwellenwerte überprüft und angepasst. Die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2020 und 2021 sind nun im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht worden. In Kürze stehen sie auch im Bundesanzeiger. Der bisherige Trend ständig steigender Schwellenwerte wurde erst einmal gestoppt. „Niedrigere Schwellenwerte ab 1. Januar 2020“ weiterlesen
Vergaberechtsänderung im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Eigentlich ist es ja keine Neuigkeit. Der Referentenentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist schließlich bereits seit rund zwei Monaten veröffentlicht. Dennoch zeigt die Presse erst jetzt daran Interesse. Was ist also geplant?
„Vergaberechtsänderung im Bereich Verteidigung und Sicherheit“ weiterlesen
Preismanipulation im Vergabeverfahren
Angebote in einem Vergabeverfahren müssen die geforderten Preise enthalten. Diese klare Vorgabe macht § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für unterschwellige Vergaben ebenso wie § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A im oberschwelligen Bereich. Verstößt ein Angebot gegen diese Vorgabe, muss es in aller Regel ausgeschlossen werden (§ 16a Abs. 2 S. 2 VOB/A 2019; § 16 EU Nr. 3 VOB/A). Dies gilt auch, wenn eine sog. Mischkalkulation aufgedeckt wird. „Preismanipulation im Vergabeverfahren“ weiterlesen
Umgang mit insolventen Bietern
Der Baubranche geht es nach wie vor gut. Die Auftragsbücher von Bauunternehmen sind oft Monate im Voraus gefüllt. Gleichwohl gibt es auch im Baugewerbe immer wieder Firmen, die finanziell in Schieflage geraten – Insolvenzverfahren sind trotz guter Konjunktur weiterhin ein Thema. Über Kündigungsmöglichkeiten in diesen Fällen haben wir bereits berichtet. Heute gehen wir der Frage nach: Wie behandle ich insolvente Bieter im Vergabeverfahren? „Umgang mit insolventen Bietern“ weiterlesen
Preisermittlung bei Mengenmehrung – BGH-Urteil sorgt für Diskussionen
In seinem Urteil vom 8. August 2019 (Az. VII ZR 34/18) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen beschäftigt. Es ging um § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei dem der neue Preis bislang in der Regel mittels Fortschreibung der Urkalkulation ermittelt wurde. Das Urteil sorgt – verständlicherweise – seit seiner Veröffentlichung für Diskussionen. „Preisermittlung bei Mengenmehrung – BGH-Urteil sorgt für Diskussionen“ weiterlesen