Bau – Vergabe – Recht

Das Vergaberechtstransformationspaket ist da

Roman Weifenbach — Tue, 08 Oct 2024 08:57:03 +0000

Am 30.09.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Pressemitteilung veröffentlicht. In dieser wurde verkündet, dass der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die anderen Ressorts, also Ministerien, verschickt wurde. Seit kurzem ist dieser auch auf der Seite des Deutschen Vergabenetzwerks zu finden. In diesem Artikel finden Sie eine Synopse, die die alten und möglichen neuen …

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Alternative vs. Variante

Roman Weifenbach — Mon, 19 Dec 2022 06:00:00 +0000

Varianten sind nicht immer Varianten. Die Basisleistungen der HOAI umfassen in zahlreichen Leistungsbildern die Erstellung von mehreren Varianten. Nicht alles was umgangssprachlich eine Variante ist, ist es auch im Sinne der HOAI. In den Leistungsbildern der HOAI finden sich in zahlreichen Grundleistungen verschiedene Umschreibungen der Varianten. Diese sind mit dem vereinbarten Honorarsatz abgegolten. Für das, …

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Gemischter Vertrag – Wann wird nach VOB/A vergeben?

Andreas Holz — Tue, 29 Nov 2022 06:00:38 +0000

Ein typischer Fall aus der Vergabepraxis: In einem Verwaltungsgebäude wird ein Schulungsraum saniert. Am Ende sollen dort auch neue Tische und Stühle vorhanden sein. Die zuständige Vergabestelle ist sich unsicher: Müssen die Tische und Stühle als Bau- oder Lieferleistung ausgeschrieben werden? Beginnen wir zunächst mit einem Blick in die Vergabeordnung. Gemäß § 1 VOB/A sind …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung – Teil 3

Andreas Holz — Tue, 23 Aug 2022 05:00:28 +0000

In den ersten beiden Teilen dieser Serie haben wir die Vorgaben der VOB/A für eine korrekte Leistungsbeschreibung behandelt. Mit Erteilung des Zuschlags endet das Vergabeverfahren – und die Leistungsbeschreibung hat ihren Zweck erfüllt. Dies mag theoretisch richtig sein, in der (Bau-)Praxis läuft es jedoch anders. Im folgenden abschließenden Teil der Serie zeigen wir, welche Bedeutung …

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Die prüfbare Rechnung nach HOAI

Roman Weifenbach — Tue, 02 Aug 2022 05:00:00 +0000

Die Voraussetzungen der HOAI Wie auch in der VOB/B ist bei Leistungen nach HOAI eine prüfbare Rechnung wichtig. Ohne prüfbare Rechnung wird der Rechnungsbetrag nicht fällig. Der Auftraggeber kann dann nicht in Verzug geraten und der Auftragnehmer seine Zahlung nicht wirksam einfordern. Die dazugehörige Regelung findet sich in § 650g Abs. 4 S. 1 Nr. …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 07 Jun 2022 05:00:52 +0000

Im ersten Teil unserer Serie ging es um die Rolle der Leistungsbeschreibung im Rahmen des Vergabeverfahrens. Insbesondere deren Bedeutung als Kalkulationsgrundlage, Instrument zur Bedarfsdeckung und als Garant eines transparenten Wettbewerbs haben wir aufgezeigt. Im folgenden Beitrag soll es um einen weiteren wichtigen Programmsatz in § 7 Abs. 1 VOB/A und dessen praktische Umsetzung gehen. § …

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Woher kommt der Schwellenwert

Roman Weifenbach — Tue, 01 Mar 2022 06:00:00 +0000

Die Schwellenwerte im Vergabeverfahren kennt jeder aus der Vergabepraxis. Auch die regelmäßigen Anpassungen sind übliche Routine. Doch woher kommen diese Werte? Anders als vielleicht vermutet legt diese nicht die EU Kommission fest und sie sind auch nicht an einen Preisindex gekoppelt. Das GPA Basis unseres vermeintlich europäischen Vergaberechts ist ein Abkommen unter dem Dach der …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung – Teil 1

Andreas Holz — Tue, 15 Feb 2022 06:00:40 +0000

Die Leistungsbeschreibung ist das Kernstück der Vergabeunterlagen. Allerdings endet ihre Bedeutung nicht etwa mit dem Zuschlag. Auch in der Vertragsdurchführung spielt sie eine zentrale Rolle. Man kann sogar sagen: Das Schicksal der Baumaßnahme hängt wesentlich von der Qualität der Leistungsbeschreibung ab. Wir wollen Ihnen die Zusammenhänge in einer kleinen Beitragsserie erläutern. Die Grundformen der Leistungsbeschreibung …

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Extremer Nachtrag, was tun?

Roman Weifenbach — Fri, 17 Dec 2021 06:00:00 +0000

Hintergrund Wie in dem letzten Beitrag ausgeführt, kann der Auftragnehmer laut Kammergericht gegen den Auftraggeber auch bei VOB/B-Verträgen eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB treffen. Dies kann einen Auftraggeber in ernste Liquiditätsprobleme bringen, wenn der Nachtrag der Sache nach tatsächlich nicht gerechtfertigt ist, oder gar böswillig überhöht. Was tun Das Problem der einstweiligen Verfügung …

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Kammergericht: Einstweilige Verfügung auch bei VOB-Verträgen

Andreas Holz — Fri, 03 Dec 2021 07:00:54 +0000

Eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG, Urteil vom 02.03.2021 – 21 U 1098/20) sorgt für Aufsehen. Die Richter haben sich mit der Frage befasst, ob Auftragnehmer eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB auch bei VOB-Verträgen erwirken können. Die Antwort: Ja. In diesem Urteil hat sich erstmals ein Oberlandesgericht mit dem Verhältnis der §§ 650b …

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Corona und die VOB/B – Teil 2 Annahmeverzug und Stillstand

Andreas Holz — Tue, 07 Sep 2021 05:00:28 +0000

Im ersten Teil unserer kleinen Serie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf VOB/B-Verträge ging es um Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B. Der folgende Beitrag untersucht, ob § 642 BGB (in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B) als Anspruchsgrundlage einschlägig sein kann. Allgemeines zu § 642 BGB § …

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Corona und die VOB/B – Teil 1 Nachträge

Roman Weifenbach — Tue, 20 Jul 2021 05:00:17 +0000

Momentan scheint die Pandemie im Griff. Dennoch prägen ihre Auswirkungen auch heute die Abwicklung der Bauverträge. Mit diesem Artikel soll eine kurze Serie zu den Auswirkungen von COVID-19 auf VOB/B Verträge starten. Nachträge wegen Corona Maßnahmen In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob erforderliche Hygienemaßnahmen Nachträge nach § 2 Abs. 5 oder 6 …

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Abnahme trotz Restarbeiten

Roman Weifenbach — Tue, 23 Mar 2021 06:00:00 +0000

Was, wenn der Auftragnehmer die Abnahme verlangt, aber nicht fertig ist? Der Auftraggeber ist nach § 12 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die Leistung abzunehmen, wenn die Leistung fertig ist, der Auftragnehmer die Abnahme verlangt und die First von 12 Werktagen abgeschlossen ist. Der Fall der Abnahme trotz offener Restleistungen ist in der VOB/B nicht geregelt. …

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Lebenszeichen

Roman Weifenbach — Fri, 05 Feb 2021 14:36:18 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, viele von ihnen haben es bestimmt schon bemerkt: wir sind lange, lange in Verzug. Viel zu lange schon haben wir keine neuen Artikel mehr geschrieben. Das hat natürlich Gründe. Auf der einen Seite belasten die Auswirkungen der Corona Pandemie uns alle, auf der anderen Seite haben wir auch beruflich und privat …

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Niedrigere Schwellenwerte ab 1. Januar 2020

Andreas Holz — Tue, 26 Nov 2019 06:00:35 +0000

Im Vergaberecht kommt dem sogenannten Schwellenwert eine entscheidende Rolle zu: Wird er erreicht oder überschritten, führt der Weg unweigerlich in die EU-weite Vergabe. Alle zwei Jahre werden die vergaberelevanten Schwellenwerte überprüft und angepasst. Die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2020 und 2021 sind nun im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht worden. In Kürze stehen sie auch …

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Vergaberechtsänderung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Roman Weifenbach — Tue, 22 Oct 2019 05:00:25 +0000

Eigentlich ist es ja keine Neuigkeit. Der Referentenentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist schließlich bereits seit rund zwei Monaten veröffentlicht. Dennoch zeigt die Presse erst jetzt daran Interesse. Was ist also geplant? Änderungsvorschläge In dem Referentenentwurf sind …

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Preismanipulation im Vergabeverfahren

Andreas Holz — Tue, 08 Oct 2019 05:00:31 +0000

Angebote in einem Vergabeverfahren müssen die geforderten Preise enthalten. Diese klare Vorgabe macht § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für unterschwellige Vergaben ebenso wie § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A im oberschwelligen Bereich. Verstößt ein Angebot gegen diese Vorgabe, muss es in aller Regel ausgeschlossen werden (§ 16a Abs. 2 S. 2 …

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Umgang mit insolventen Bietern

Andreas Holz — Tue, 24 Sep 2019 05:00:28 +0000

Der Baubranche geht es nach wie vor gut. Die Auftragsbücher von Bauunternehmen sind oft Monate im Voraus gefüllt. Gleichwohl gibt es auch im Baugewerbe immer wieder Firmen, die finanziell in Schieflage geraten – Insolvenzverfahren sind trotz guter Konjunktur weiterhin ein Thema. Über Kündigungsmöglichkeiten in diesen Fällen haben wir bereits berichtet. Heute gehen wir der Frage …

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Preisermittlung bei Mengenmehrung – BGH-Urteil sorgt für Diskussionen

Andreas Holz — Tue, 10 Sep 2019 05:00:33 +0000

In seinem Urteil vom 8. August 2019 (Az. VII ZR 34/18) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen beschäftigt. Es ging um § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei dem der neue Preis bislang in der Regel mittels Fortschreibung der Urkalkulation ermittelt wurde. Das Urteil sorgt – verständlicherweise – seit seiner …

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Mängelrechte – Teil 2: Kündigung und Ersatzvornahme nach VOB/B

Andreas Holz — Tue, 27 Aug 2019 05:00:48 +0000

In Rahmen unserer Serie über Mängelansprüche vor und nach Abnahme haben wir uns im ersten Teil mit Mangelbeseitigung und Schadensersatz nach § 4 Abs. 7 VOB/B beschäftigt. Auch im folgenden Beitrag geht es um Mängelansprüche vor Abnahme nach VOB/B. Dabei geht es diesmal um die zentrale Rechtsgrundlage bei Sachmängeln im Erfüllungsstadium: Kündigung und Ersatzvornahme nach …

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Mängelrechte – Teil 1: Beseitigung und Schadensersatz nach VOB/B

Andreas Holz — Tue, 13 Aug 2019 05:00:00 +0000

In einer kleinen Serie (Teil 1, Teil 2, Teil 3) haben wir uns bereits mit dem Begriff des Sachmangels befasst. In einigen weiteren Beiträgen beschäftigen wir uns nun mit den Rechtsfolgen. Dabei soll es zunächst um diejenigen Mängelrechte gehen, die im VOB/B-Vertrag vor Abnahme bestehen. § 4 Abs. 7 VOB/B als Anspruchsgrundlage Dreh- und Angelpunkt …

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Neufassungen der VOB/A-EU und VOB/A-VS in Kraft

Andreas Holz — Tue, 30 Jul 2019 05:00:36 +0000

Wie erwartet, sind nun auch die Neufassungen der VOB/A-EU und der VOB/A-VS in Kraft getreten. Die entsprechende Änderungsverordnung der Bundesregierung vom 12. Juli 2019 wurde am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie änderte die jeweiligen Verweise in der VgV und der VSVgV. Zustimmung des Bundesrats In seiner Sitzung vom 28.06.2019 hatte zuvor auch der …

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Abschlagsrechnung nach Abnahme?

Roman Weifenbach — Tue, 16 Jul 2019 05:00:55 +0000

Seit seiner Veröffentlichung ist der Artikel zur Schlussrechnung vor Abnahme durchgehend beliebt. Das Thema scheint auf Interesse zu stoßen. Daher möchte ich mit diesem Beitrag daran anknüpfen und um Punkte der Abschlagsrechnung ergänzen. Wann dürfen Abschlagsrechnungen gestellt werden? Vor Abnahme § 16 Abs. 1 S. 1 VOB/B regelt, dass Abschlagszahlungen auf Antrag und in möglichst …

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HOAI verstößt gegen EU-Recht

Roman Weifenbach — Thu, 04 Jul 2019 17:09:53 +0000

Nach dem heutigen Urteil des EuGH (EuGH, 04.07.2019 – C-377/17) verstoßen maßgebliche Regelungen der HOAI gegen europäisches Recht. Konkret hat der EuGH entschieden, dass die Regelungen über das zwingende Preisrecht (also Mindest- und Höchstsätze) gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstoßen. Mindestsätze Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen der HOAI zwar …

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Teil 4: Planungswettbewerb für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 25 Jun 2019 05:00:03 +0000

Im Rahmen unserer Serie zum Planungswettbewerb für Architekten- und Ingenieurleistungen (zuletzt am 19.03.2019) haben wir bereits wichtige Grundlagen und Besonderheiten dargestellt. Im folgenden Beitrag möchten wir abschließend einen schematischen Überblick über den Ablauf solcher Wettbewerbe geben. Die folgende Ablaufschemata geben die einzelnen Stationen des Planungswettbewerbs sowie stichpunktartig die jeweiligen Besonderheiten wieder. Übersicht 1: Ablauf des …

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Teilabnahme und Teilkündigung

Andreas Holz — Tue, 11 Jun 2019 05:00:38 +0000

und Kündigung haben eine gemeinsame Rechtsfolge: Die Vertragserfüllung wird durch beide Erklärungen beendet. Nicht zwingend muss sich dies auf den gesamten Vertrag beziehen. Erstrecken sich Abnahme oder Kündigung nur auf Teile der Leistung, bleibt der Erfüllungsanspruch darüber hinaus bestehen. Dies kann zu verschiedenen Schwierigkeiten führen. Deshalb haben Teilabnahme und Teilkündigung enge Voraussetzungen. Wo ist das Problem? Eine Vertrag, der durch Abnahme …

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Vergabeverfahren: Bindefrist abgelaufen – und jetzt?

Andreas Holz — Tue, 28 May 2019 05:00:35 +0000

Jedes Angebot hat ein „Verfallsdatum“. Dies gilt auch im Vergabeverfahren. Der Bieter ist nur für eine bestimmte Dauer an seinen Angebotsinhalt gebunden. Was aber passiert, wenn die Bindefrist abläuft, ohne dass ein Zuschlag erteilt wird? Mit dieser Frage wollen wir uns im folgenden Beitrag befassen. Bedeutung der Bindefrist Wenn die Bindefrist abgelaufen ist, hat dies …

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VOB/A: Fristen für den Bieter und deren Folgen

Andreas Holz — Tue, 14 May 2019 05:00:04 +0000

Ein Kernstück der überarbeiteten VOB/A 2019 ist § 16a. Wir haben mit unseren Beiträgen vom 26.3.19 und vom 9.4.19 bereits auf die neuen Inhalte hingewiesen. Eine weitere – wenn auch erst auf den zweiten Blick auffällige – Änderung ist heute unser Thema: Die Fristsetzung und ihre Folgen. Dabei werden wir auch die Fristen in § …

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Wie erfolgt das Aufmaß

Roman Weifenbach — Tue, 30 Apr 2019 05:00:39 +0000

Immer wieder kommt es bei der Abrechnung zu Unstimmigkeiten über das Aufmaß und dessen Wirkungen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Regelungen der VOB/B zu diesem Thema. Bedeutung des Aufmaßes Es ist kein Wunder, dass über das Aufmaß oft gestritten wird, geht es doch hier um bares Geld. Die Abrechnungssumme für eine Position …

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Zusätzliche Leistung: Muss Auftragnehmer Mehrvergütung ankündigen?

Andreas Holz — Tue, 23 Apr 2019 05:00:04 +0000

Im VOB/B-Vertrag hat der Auftraggeber zwei Möglichkeiten, nachträglich in den Leistungsumfang einzugreifen. Er kann eine bereits beauftragte Leistung per Anordnung ändern gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B. Oder er ordnet eine zusätzliche, bisher gar nicht geschuldete Leistung an, § 1 Abs. 4 VOB/B. In beiden Fällen erhält der Auftragnehmer eine geänderte Vergütung nach § 2 …

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Abnahme obwohl die Position nicht ausgeschöpft wurde

Roman Weifenbach — Tue, 16 Apr 2019 05:00:34 +0000

Wie in einem Kommentar zu unserem Beitrag zur Schlussrechnung vor Abnahme angekündigt, möchten wir das Thema nur teilweise ausgeführter Leistungen nochmal beleuchten. Ausgangsfall Die Situation ist häufig: Es wurde eine Position mit 1.000 Stück ausgeschrieben, 872 Stück wurden ausgeführt, der Auftragnehmer stellt eine Rechnung. Wie ist hier zu verfahren? Darauf kennt der Jurist eine pauschale …

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§ 16a VOB/A 2019 – Nachfordern von Preisangaben

Andreas Holz — Tue, 09 Apr 2019 05:00:01 +0000

Vor kurzem haben wir uns bereits mit der Neuformulierung des § 16a VOB/A 2019 befasst. Im Mittelpunkt stand dabei der Begriff der Nachforderung. Dieser wird in Absatz 1 der Regelung erstmals ausführlich definiert. Heute wollen wir uns Änderungen des § 16a VOB/A 2019 ansehen, die sich auf fehlende Preisangaben beziehen. Fehlende Preisangaben Thematisch richtig ist …

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Stundenlohnzettel – Bedeutung und Wirkung

Roman Weifenbach — Tue, 02 Apr 2019 05:00:30 +0000

Vor einiger Zeit ging es um die Frage, wann Regieleistungen zu vergüten sind und wann nicht. Heute beleuchten wir die Wirkung der Regiezettel näher. Ausgangspunkt Häufig wird über die Frage der Wirkung und Bedeutung von Regiezetteln gestritten. Auftragnehmer sind oft der Ansicht, dass ein ausgefüllter Regiezettel zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten berechtigt. Auftraggeber fallen hingegen aus …

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Nachforderung nach § 16a VOB/A 2019 – Was ist neu?

Andreas Holz — Tue, 26 Mar 2019 06:00:17 +0000

Im Zuge der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A ist unter anderem § 16a völlig neu formuliert und strukturiert worden. Im folgenden Beitrag gehen wir zwei Fragen nach: Welche inhaltlichen Änderungen gibt es bei der Nachforderung? Und: Wie (vergabe-)praxisrelevant sind diese Änderungen? Wirft man einen Blick auf die Seiten 44 und 45 unserer Synopse, fällt …

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Teil 3: Planungswettbewerb für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 19 Mar 2019 06:00:04 +0000

In den beiden bisherigen Teilen dieser Serie haben wir das Wesen und die Rechtsgrundlagen des Planungswettbewerbs für Architekten und Ingenieure vorgestellt. Thema dieses Beitrags sind die unterschiedlichen Verfahrensarten. Auch hier gibt es wieder einige Übereinstimmungen mit dem bekannten „typischen“ Vergabeverfahren. Wie bereits erwähnt, ist der Planungswettbewerb selbst noch keine Vergabe. Er bereitet diese vielmehr vor. …

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Bauleistungen zu Wohnzwecken

Roman Weifenbach — Tue, 12 Mar 2019 06:00:52 +0000

Wie bereits berichtet, enthält die VOB/A 2019 besondere Regelungen für Bauleistungen zu Wohnzwecken. Damit sollen Wohnungsbauvorhaben erleichtert werden. Heute geht es um die Frage, um was für Vorhaben es sich dabei handelt und was nicht darunter fällt. Ausgangspunkt Der Begriff findet sich in der neuen VOB/A 2019 in den Fußnoten zu § 3a VOB/A. Bei …

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Wertgrenzen der VOB/A 2019

Roman Weifenbach — Tue, 05 Mar 2019 06:00:16 +0000

Wie bereits berichtet, ist die VOB/A in Kraft getreten. In diesem Beitrag widmen wir uns den neuen Wertgrenzen der VOB/A. nur nationale Vergaben Eines vorweg: Der neue erste Abschnitt der VOB/A gilt nur für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Bauaufträge die die Schwellenwerte überschreiten sind nach VOB/A-EU oder VOB/A-VS zu vergeben. In der folgenden Darstellung geht …

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VOB/A 2019 eingeführt!

Roman Weifenbach — Fri, 01 Mar 2019 06:16:57 +0000

Wie bereits vermutet wurde die VOB/A 2019 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat offiziell eingeführt. Dies berichtet B_I MEDIEN unter Verlinkung des Erlasses. Danach ist der erste Abschnitt ab dem 01.03.2019 für Bundesbehörden anzuwenden. Für die Abschnitte 2 und 3 müssen zunächst die VgV und die VSVgV geändert werden. Im Einführungserlass, der auch noch Gemeinsamen …

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VOB/A 2019 – Wichtige Änderungen im Überblick

Andreas Holz — Tue, 26 Feb 2019 06:00:32 +0000

Am 19.02.2019 ist die Neufassung der VOB/A im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Betrachtet man die Gegenüberstellung der alten und der neuen Version des 1. Abschnitts, fällt auf: Es gab keineswegs nur „redaktionelle“ Anpassungen. Viele Änderungen sind durchaus erheblich und werden die Vergabepraxis beeinflussen. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick geben. Neue Zulässigkeitsvoraussetzungen In § 3a …

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Synopse zur VOB/A 2019

Roman Weifenbach — Fri, 22 Feb 2019 12:40:30 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, als besonderen Service für Sie haben wir eine Synopse zum 1. Abschnitt der VOB/A 2019 zum Download bereitgestellt. Synopse ohne Hintergrund

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…was lange währt – VOB/A 2019 veröffentlicht

Roman Weifenbach — Tue, 19 Feb 2019 14:00:45 +0000

Lange haben wir darauf gewartet, jetzt ist es so weit: Die VOB/A 2019 wurde im amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter BAnz AT 19.02.2019 B1 veröffentlicht. Was bedeutet das? Inhalt Wir haben schon viel darüber spekuliert, was sich ändert. Nun ist es so weit: Die VOB/A 2019 wurde veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist es kaum möglich …

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Addition von Planungsleistungen – Vertragsverletzungsverfahren droht

Roman Weifenbach — Tue, 19 Feb 2019 06:00:07 +0000

Wie mehrere Quellen (z.B BDB BUND DEUTSCHER BAUMEISTER, ARCHITEKTEN UND INGENIEURE E.V. und Bayerische Ingenieurekammer-Bau) berichten, hat die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um § 3 Abs. 7 VgV. Was ist der Hintergrund? Hintergrund Wie bereits in einem anderen Artikel beschrieben, muss man bei der Auftragswertermittlung den Wert alles Leistungen addieren. Eine Ausnahme gilt …

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Selbstvornahme im BGB-Werkvertrag

Andreas Holz — Tue, 12 Feb 2019 06:00:21 +0000

Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bauunternehmen richten sich üblicherweise nach der VOB/B. Dort sind – in § 4 Abs. 7 VOB/B – bereits vor Abnahme diverse Rechte bei mangelhafter Leistung vorgesehen. Der Weg führt häufig über die Kündigung zur Ersatzvornahme. Anders ist es bei Verträgen der öffentlichen Hand mit freiberuflich Tätigen. Hier gilt einzig und …

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VOB/A 2019 noch einmal Thema im DVA

Andreas Holz — Tue, 05 Feb 2019 06:00:07 +0000

Bereits im November 2018 hat sich der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) auf eine Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A geeinigt. Die angekündigte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht seitdem aus. In einer Vorstandssitzung des DVA am 31. Januar 2019 wurde erneut über die VOB/A 2019 beraten. Baugewerbe mit Neufassung zufrieden Veröffentlicht wurde im Nachgang zur DVA-Sitzung …

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Stundenlohnarbeiten – wann und wieviel?

Roman Weifenbach — Tue, 29 Jan 2019 06:00:02 +0000

Regieleistungen sind ein steter Quell – nicht nur des Geldes – sondern auch des Streits. Bei Abrechnungen von Bauleistungen kommt es häufig zu der Frage, welche Leistungen „als Regie“ zu vergüten sind, und welche nicht. Ausgangspunkt § 2 VOB/B regelt in Abs. 2 eindeutig: Für Leistungen gibt es Geld und zwar den vereinbarten Einheitspreis, wenn …

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Teil 2: Planungswettbewerbe für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 22 Jan 2019 06:00:48 +0000

Vor kurzem haben wir das Wesen des Planungswettbewerbs für Architekten und Ingenieure vorgestellt. Im heutigen Beitrag geht es um die besonderen Rechtsgrundlagen. Im Mittpunkt stehen dabei die Richtlinien für Planungswettbewerbe aus dem Jahr 2013, kurz RPW 2013. RPW 2013 Entstehung Die erste Fassung dieser Richtlinien waren die „RPW 2008“. Sie sind 2009 vom damaligen Bundesministerium …

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Besonderheiten des Pauschalpreisvertrags

Andreas Holz — Tue, 15 Jan 2019 06:00:31 +0000

Der „typische“ Bauvertrag beruht auf Einheitspreisen. In einem Leistungsverzeichnis werden Mengen- oder Masseneinheiten pro Einzelleistung mit einem vorab kalkulierten Preis angeboten. Am Ende multipliziert der Auftragnehmer die tatsächlich ausgeführte Menge oder Masse mit diesem Preis. Ergebnis ist der Gesamtpreis der erbrachten Leistung, der dann in die Abrechnung einfließt. Es geht aber auch anders. Vereinbarung einer …

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Blick in die Glaskugel: Was wird aus der VOB/A?

Andreas Holz — Tue, 08 Jan 2019 06:00:55 +0000

Die Vergabestellen warten derzeit auf die aktualisierte Version der VOB/A. Der Deutsche Vergabeausschuss (DVA) hat sich im November 2018 für eine Überarbeitung zumindest des 1. Abschnitts der VOB/A ausgesprochen. Die Neufassung soll Anfang 2019 veröffentlicht werden, liegt bislang aber noch nicht vor. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält unterschiedliche Aussagen zur Zukunft der VOB/A. Unter anderem …

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Ein Jahr Bau-Vergabe-Recht

Andreas Holz — Mon, 31 Dec 2018 23:00:07 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, als wir vor exakt einem Jahr mit diesem Blog begonnen haben, hatten wir uns vorgenommen, nach zwölf Monaten Bilanz zu ziehen und zu entscheiden, ob wir mit diesem Non-Profit-Projekt weitermachen. Ausschlaggebend sollten die Zugriffszahlen auf unsere Seite sein. Tatsächlich haben wir im Jahr 2018 mehr als das zehnfache unseres Ziels erreicht. …

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Frohes Weihnachtsfest

Roman Weifenbach — Mon, 24 Dec 2018 06:00:10 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, den heutigen Beitrag möchten wir nutzen, um Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage zu wünschen. Auch wenn es die Zeit der Klagen ist, um die Verjährung zum Jahresende zu hemmen, hoffen wir, dass Sie ein paar ruhige Tage verbringen können. Alles fern von Mängeln, Rechnungen und den Widrigkeiten, die das …

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Planungswettbewerbe für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 18 Dec 2018 06:00:30 +0000

In der Presse liest man immer wieder von großen Bauvorhaben, die Gegenstand eines sogenannten Planungswettbewerbs sind. Im Vergabealltag spielen solche Wettbewerbe aber eher eine Nebenrolle. Deshalb sind Wesen und Ablauf von Planungswettbewerben für Architekten und Ingenieure oft kaum bekannt. Wir wollen hier etwas mehr Klarheit schaffen und deshalb den Planungswettbewerb in einer kleinen Serie aus …

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Mängel im Leistungsverzeichnis – Muss der Bieter darauf hinweisen?

Andreas Holz — Tue, 11 Dec 2018 06:00:33 +0000

Eine Situation, wie sie in Bauverträgen oft vorkommt: Nach Vertragsschluss fällt auf, dass eine Position im Leistungsverzeichnis (LV) falsch ausgeschrieben war. Um ein mangelfreies Werk herstellen zu können, wird diese vom Auftraggeber nachträglich geändert. Der Auftragnehmer will hierfür Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B. Der Auftraggeber ist skeptisch: Hätte der Auftragnehmer nicht vor Zuschlag auf …

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„Nur“ ein optischer Mangel?

Roman Weifenbach — Tue, 04 Dec 2018 06:00:52 +0000

Vielen Bauherren ist die Situation bekannt: Bei der Abnahme sieht etwas nicht so aus, wie man sich das vorgestellt hatte. Macht man den Bauunternehmer darauf aufmerksam lautet die Antwort häufig: „Aber das ist ja nur ein optischer Mangel.“. Was hat es damit auf sich? Muss man mit optischen Mängeln leben? Wo ist die Grenze? Ausgangspunkt …

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DVA beschließt neue VOB/A 2019

Roman Weifenbach — Tue, 27 Nov 2018 06:00:05 +0000

Wie bereits angekündigt, hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vor wenigen Tagen eine neue VOB/A beschlossen. Geändert werden soll zunächst der 1. Abschnitt der VOB/A. Dies berichten mehrere Quellen, u. a. forum-vergabe.de. Änderungen Die beschlossene Neufassung liegt noch nicht vor. Auszugehen ist aber insbesondere von folgenden Änderungen: Analog zur UVgO wurde die Wahlfreiheit zwischen öffentlicher …

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Geänderte oder zusätzliche Leistung – Wo ist der Unterschied?

Andreas Holz — Tue, 20 Nov 2018 06:00:01 +0000

Was das BGB-Werkvertragsrecht seit 1.1.2018 bietet, kann die VOB/B schon lange. Das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers ist seit jeher ein typisches Merkmal von VOB/B-Verträgen. Ausnahmsweise darf hier einseitig in die vertraglich geschuldete Leistung eingegriffen werden. Der Auftraggeber kann den „Bauentwurf“ nachträglich ändern (§ 1 Abs. 3 VOB/B) oder sogar nicht vereinbarte Leistungen verlangen (§ 1 …

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Reaktion auf überhöhte Angebotspreise

Andreas Holz — Tue, 13 Nov 2018 06:00:49 +0000

Der Baubranche geht es so gut wie lange nicht mehr. Volle Auftragsbücher und komplett ausgelastetes Personal gehören derzeit zum Alltag vieler Bauunternehmen. Öffentliche Auftraggeber haben auf der anderen Seite mit oft nur wenigen und meist sehr teuren Angeboten bei Vergabeverfahren zu kämpfen. Wie können Vergabestellen reagieren, wenn sämtliche Angebote die Kostenschätzung deutlich übersteigen? Die Vergabekammer …

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Alle Jahre wieder…

Roman Weifenbach — Tue, 06 Nov 2018 06:00:07 +0000

…droht die Verjährung von Geldforderungen. Wann und wie die Verjährung von Forderungen im VOB/B Vertrag droht ist Thema dieses Artikels. Ausgangspunkt Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede, die es einem Schuldner gestattet, nicht mehr zu leisten, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist. Dabei gibt es verschiedene Arten der Verjährung. Heute geht es nur um die …

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Das kann teuer werden: Rechnung zu spät bezahlt

Andreas Holz — Tue, 30 Oct 2018 06:00:53 +0000

Ob aus Versehen oder ganz bewusst: Im Arbeitsalltag werden Rechnungen des Auftragnehmers immer mal wieder zu spät bezahlt. Die Voraussetzungen des sogenannten Schuldnerverzugs waren bei uns bereits ein Thema. Im folgenden Beitrag stelle ich dar, was auf den Auftraggeber zukommen kann, wenn er Rechnungen zu lange liegen lässt. Es geht also um die Verzugsfolgen. Folgen …

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Lotterie der Losvergabe

Roman Weifenbach — Tue, 23 Oct 2018 05:00:04 +0000

Dass Leistungen in Lose aufgeteilt werden müssen ist hinlänglich bekannt. Dies regelt § 97 Abs. 4 GWB. Was sind Lose und was bedeutet die losweise Vergabe für die Vergabepraxis? Grundsatz der losweisen Vergabe Der Grundsatz der losweisen Vergabe fordert, dass Leistungen nach Menge und Art der Fachgebiete getrennt vergeben werden müssen. Ersteres sind Teillose, letzteres …

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100% eVergabe

Roman Weifenbach — Wed, 17 Oct 2018 22:00:35 +0000

Jetzt ist es so weit: Wir sind im digitalen Zeitalter der Vergaben angelangt, die Übergangsfristen der § 81 VgV, § 11 EU VOB/A und § 11 VOB/A sind „ausgelaufen“. Was bedeutet dies nun für die eVergabe? Seit heute ist die eVergabe vollständig eingeführt. Bis auf wenige Ausnahmen ist im Bereich ab Erreichen der Schwellenwerte die …

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Rechnung nicht bezahlt – und jetzt?

Andreas Holz — Tue, 16 Oct 2018 05:00:34 +0000

Im Laufe einer Baumaßnahme werden viele Rechnungen verschickt. Zum einen natürlich für Baustoffe, Geräte, Fertigteile usw. – also Rechnungen, des Lieferanten an den Bauunternehmer. Der Unternehmer wiederum schreibt fleißig seine Rechnungen an den Auftraggeber. Das können Abschlagsrechnungen ebenso sein wie Schlussrechnungen. Aus unterschiedlichen Gründen bleiben solche Rechnungen immer mal wieder längere Zeit liegen und werden nicht …

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Eltern haften für ihre Kinder

Roman Weifenbach — Tue, 09 Oct 2018 05:00:58 +0000

Das Schild kennt jeder, der schon an einer Baustelle vorbei gegangen ist. „Eltern haften für ihre Kinder“ heißt es regelmäßig. Aber ist das richtig? Haften Eltern für Ihre Kinder? Immer und überall? Was sagt das BGB? Nach dem BGB haften alle Personen gegenseitig nach den Vorschriften der §§ 823 ff. BGB. Es handelt sich dabei …

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Wie genau muss geplant werden?

Roman Weifenbach — Tue, 02 Oct 2018 05:00:45 +0000

Oft entsteht Streit zwischen Bauherren und Auftragnehmern über die Frage, wie genau geplant werden muss. Welche Zeichnungen und Pläne muss der Bauherr nach VOB/B liefern? Was kann er dem Auftragnehmer eigenverantwortlich abverlangen? Und was muss der planende Architekt als Ausführungsplanung erbringen? Die Anforderungen der VOB/B Nach § 3 Abs. 1 VOB/B muss der Auftraggeber dem …

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Die Schätzung des Auftragswerts

Andreas Holz — Tue, 25 Sep 2018 05:00:57 +0000

Bevor mit der Vergabe von Bau- oder Planungsleistungen begonnen werden kann, stellt sich eine wichtige Frage: Muss ich EU-weit ausschreiben oder nicht? Dies hängt davon ab, ob der geschätzte Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. In der Praxis bestehen immer wieder Unsicherheiten hinsichtlich des Stichtags für die Schätzung. Außerdem ist oft unklar, wie mit …

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Die Kündigung durch den Auftragnehmer

Andreas Holz — Tue, 18 Sep 2018 05:00:28 +0000

Die VOB/B gibt dem Auftraggeber ein weitreichendes Kündigungsrecht. Er darf sich jederzeit vom Vertrag lösen. Dies kann ihm allerdings teuer kommen. Nur wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, muss er nichts bezahlen und kann eigene Forderungen geltend machen. Anders geregelt sind in der VOB/B dagegen die Kündigungsmöglichkeiten des Auftragnehmers. Um diese geht es im folgenden Beitrag. …

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Keine Angst vor Verhandlungen

Roman Weifenbach — Tue, 11 Sep 2018 05:00:58 +0000

Obwohl schon in der VOF das Verhandlungsverfahren der Regelfall war, kann man den Eindruck gewinnen, dass Verhandlungen etwas neues sein. Öffentliche Auftraggeber haben zwar mit der Vergaberechtsreform 2016 kein neues Verfahren bekommen, aber ein neues Bewusstsein. Das „neue“ Verhandlungsverfahren Wenn es im Bereich der VOB/A noch oft heißt, dass (Nach-)Verhandlungen verboten sind, ist das Bild …

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Nachträge und Bauzeit

Roman Weifenbach — Tue, 04 Sep 2018 05:00:24 +0000

Oftmals kommen bei Nachträgen zwei Dinge zusammen. Einerseits ändert sich das Bausoll, andererseits kann dies Auswirkungen auf die Bauzeit haben. Wie wirkt dies zusammen? Ausgangssituation Angenommen es kommt bei einem Bauvorhaben zu mehreren Änderungen nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B. In diesem Fall ist der Auftragnehmer selbstverständlich berechtigt, Nachtragsforderungen geltend zu machen. Diese …

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Wenn sich der Zuschlag verzögert

Andreas Holz — Tue, 28 Aug 2018 05:00:41 +0000

In der täglichen Vergabepraxis kommt es immer mal wieder vor: Das Vergabeverfahren dauert viel länger als gedacht. Die Gründe können vielfältig sein. Die Aufklärung ist wesentlich zeitaufwändiger als gedacht, Bieteranfragen führen zur Korrektur der Leistungsbeschreibung und zur Verlängerung der Angebotsfrist, Rügen müssen bearbeitet werden usw.. Was passiert, wenn die in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen wegen …

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Wie sag ich’s ihm? – die korrekte Mängelrüge

Roman Weifenbach — Tue, 21 Aug 2018 05:00:37 +0000

Es scheint so einfach, doch die Tücke steckt im Detail. Wie rüge ich einen Baumangel im VOB/B Vertrag richtig und was wenn ich einen Fehler mache? Eigentlich es es ganz einfach: § 13 Abs. 5 VOB/B bestimmt, dass der Bauunternehmer alle Mängel, die in der Verjährungsfrist schriftlich gerügt werden zu beseitigen hat. Was ein Sachmangel …

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AHO ≠ HOAI

Roman Weifenbach — Tue, 14 Aug 2018 05:00:45 +0000

Immer wieder begegnet man den umgangssprachlich als „grüne Hefte“ bezeichneten Schriften des „Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.“, kurz AHO. Was hat es damit auf sich? Welche Rechtsnatur genießen diese?Bei den Heften der AHO handelt es sich um „unverbindliche Honorierungsempfehlungen und Praxishilfen“ – so der AHO selbst. Das …

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Bleibt guter Preis noch guter Preis?

Roman Weifenbach — Tue, 07 Aug 2018 05:00:33 +0000

Jedem, der Nachträge bearbeitet ist sie bekannt: Die Korbion’sche Formel: „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis.“ Die Entscheidung des Kammergerichts vom 10.07.2018 Az. 21 U 30/17 hat diese nun erschüttert. Hintergrund Seit Jahrzehnten steht sie fest in den Köpfen aller, die Nachträge erstellen oder prüfen: Die Faustregel für Preisberechnungen nach § …

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Baukostenexplosion – Was sagt die VOB/B?

Andreas Holz — Tue, 31 Jul 2018 05:00:57 +0000

Die Preise für den Neubau von Wohn-, Büro- und Betriebsgebäuden sind im Mai 2018 gegenüber Mai 2017 um 4,1% gestiegen. Im Straßenbau liegt der Anstieg sogar bei 5,6%. Bei Wohngebäuden ist das der höchste Preisanstieg seit November 2007, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Hinzu kommt eine Tariferhöhung im Bauhauptgewerbe. Das Schlichtungsergebnis sieht ab Mai 2018 …

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Die Aufhebung der VOB/A-Vergabe

Andreas Holz — Tue, 24 Jul 2018 05:00:30 +0000

Ein Vergabeverfahren muss nicht zwingend mit einem Zuschlag enden. Die VOB/A gibt der Vergabestelle auch die Möglichkeit, das Verfahren aufzuheben. Über die Voraussetzungen einer solchen Aufhebung und deren Rechtsfolgen geht es in diesem Beitrag. In späteren Artikeln werde ich mich mit den Alternativen zu einer vollständigen Aufhebung befassen und wie es nach einer Aufhebung weitergehen kann. Bedeutung …

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VOB 2019?

Roman Weifenbach — Wed, 18 Jul 2018 14:57:42 +0000

Wie der Behörden Spiegel Newsletter update Vergabe in seiner 25. Ausgabe diese Jahres mitteilt, ist Anfang 2019 mit einer neuen VOB zu rechnen. Was kommt da auf uns zu? In einem Interview mit dem zuständigen Referatsleiter des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat Reinhard Janssen erfuhr update Vergabe, dass Anfang nächsten Jahres mit einer …

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Schriftform, Textform, elektronische Form? – Teil 3 Formvorschriften

Roman Weifenbach — Tue, 17 Jul 2018 05:00:55 +0000

In den letzten beiden Artikeln dieser Serie habe ich die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Form und der vereinbarten Form erläutert. Dieses Mal geht es um die Frage, wann im Zusammenhang mit Bau- und Architektenleistungen welche Form erforderlich ist. Dafür zeige ich die wesentlichen Formvorschriften in GWB, VgV, VOB und HOAI auf. GWB Da es sich …

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Begriff des Sachmangels – Teil 3

Andreas Holz — Tue, 10 Jul 2018 05:00:43 +0000

Der Begriff des Sachmangels war bereits Thema in zwei früheren Beiträgen. Dabei ging es um zwei Fragen: Wann liegt ein Mangel vor, wenn die Beschaffenheit der Leistung vereinbart ist? Und wann, wenn es zur Beschaffenheit keine Vorgaben im Vertrag gibt? In beiden Fällen sind auch die anerkannten Regeln der Technik zu berücksichtigen. Damit beschäftigt sich der dritte und vorerst …

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Verhandlungsverfahren ohne Verhandlung?

Andreas Holz — Tue, 03 Jul 2018 05:00:26 +0000

Seit 2016 gilt die neue Vergabeverordnung (VgV). Sie hat im Vergleich zu ihrer früheren Fassung deutlich an Bedeutung gewonnen. Erstmals sind dort einzelne Vergabearten und deren Durchführung geregelt. Insbesondere beinhaltet die VgV auch das ehemalige „VOF-Verfahren“. Wir haben hierüber bereits berichtet. Das Regelverfahren für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen ist das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. …

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Schriftform, Textform, elektronische Form? – Teil 2 vereinbarte Form

Roman Weifenbach — Tue, 26 Jun 2018 05:00:10 +0000

In dem letzten Artikel der Serie habe ich die Frage beleuchtet, welche gesetzlichen Formvorschriften es gibt. Diese Woche geht es um die vertraglich vereinbarte Form. Grundsatz Ausgangspunkt ist § 127 BGB. Dieser regelt in Abs. 1, dass die schon vorgestellten Formvorschriften zur Schriftform (§ 126 BGB), zur elektronischen Form (§ 126a BGB) und zur Textform …

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Kormorane in Sankt Petersburg oder Bauablaufstörung

Roman Weifenbach — Tue, 19 Jun 2018 05:00:37 +0000

Die „Zenit-Arena“ in Sankt Petersburg litt unter dem Fluch so mancher Großprojekte. Die Ursache der Bauablaufstörung war schnell ausgemacht: Kormorane sollen die Dachkonstruktion mit ihren Schnäbeln beschädigt haben. Natürlich sind wir keine Ornithologen und können daher nichts zur Verlässlichkeit dieser offiziellen Erklärung sagen. Trotzdem ist diese Randnotiz der Fußball Weltmeisterschaft 2018 eine kleine Behandlung wert. …

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Schriftform, Textform, elektronische Form? – Teil 1 Gesetzliche Formvorschriften

Roman Weifenbach — Tue, 12 Jun 2018 05:00:36 +0000

Immer wieder begegnet man den unterschiedlichen Begriffen. Die VgV spricht oft von Textform, die VOB/B verlangt an einigen Stellen Schriftform. § 7 Abs. 5 HOAI bestimmt, dass Honorarvereinbarungen mit denen vom Mindestsatz abgewichen wird in Schriftform geschlossen werden müssen. In VgV und VOB/A wird die elektronische Vergabe genannt, ist dies die elektronische Form? Alleine diese …

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Begriff des Sachmangels – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 05 Jun 2018 05:00:45 +0000

In einem vorangegangenen Beitrag habe ich den Begriff des Sachmangels erklärt. Dabei bin ich davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die gewünschte Bauleistung im Vertrag genau beschrieben hat. Im folgenden Artikel geht es um die Definition des Mangels, wenn im Vertrag keine Beschaffenheit vorgegeben worden ist. Unterschiedliche Leistungsbeschreibungen Öffentliche Auftraggeber sind üblicherweise dazu gehalten, die von …

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Schlussrechnung vor Abnahme?

Roman Weifenbach — Tue, 29 May 2018 05:00:38 +0000

Wann kann der Bauunternehmer seine Schlussrechnung stellen? Diese scheinbar einfache Frage führt immer mal wieder zu heftigen Diskussionen. Dies wurde bei einem meiner Seminare vor einiger Zeit deutlich. Offenbar kommt es gelegentlich vor, dass Streit darüber entbrennt, wann der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellen kann bzw. bis wann er Abschlagsrechnungen stellen darf. Wie ist die Ausgangslage? …

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Begriff des Sachmangels – Teil 1

Andreas Holz — Tue, 22 May 2018 05:00:32 +0000

Jeder Bauvertrag hat ein klares Ziel: Der Auftragnehmer schuldet eine mangelfreie Leistung – und zwar im Zeitpunkt der Abnahme. Wann eine Leistung mangelhaft ist, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Im folgenden Artikel möchte ich den Mangelbegriff der VOB/B bei vereinbarter Beschaffenheit näher erläutern. Weitere Beiträge zu diesem Thema werden folgen. § 13 Abs. 1 Satz …

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Wo beginnen Mauscheleien?

Roman Weifenbach — Tue, 15 May 2018 05:00:56 +0000

Wann darf wer am Vergabeverfahren mitwirken? Darf ein Unternehmer mit „Sonderwissen“ an einer Vergabe teilnehmen? Wer ist „verbrannt“ für weitere Vergaben? All diese Fragen stellen sich für öffentliche Bauherren gleichermaßen. Die VgV kennt zwei Regelungen zu dem Thema: § 6 VgV „Vermeidung von Interessenkonflikten“ § 7 VgV „Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens“. Dabei ist …

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Umfang der Architektenvollmacht

Andreas Holz — Tue, 08 May 2018 05:00:43 +0000

Eine größere Baumaßnahme ohne Architekten ist kaum denkbar. Zunächst sind es hauptsächlich Vorbereitungs- und Planungsleistungen, die aus seiner Feder stammen. Während der Bauausführung tritt der Architekt dann auch nach außen auf: Er steuert und überwacht die Vorgänge auf der Baustelle. Immer wieder stellt sich dabei die Frage: Was darf der Architekt im Namen des Bauherren …

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Neues zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB

Andreas Holz — Tue, 01 May 2018 05:00:47 +0000

Am 26.10.2017 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden (Az. VII ZR 16/17), welche Ansprüche dem Bauunternehmer beim gestörten Bauablauf gegen den Auftragnehmer zustehen. Das Urteil bringt an einigen Stellen Klarheit, lässt aber weiterhin auch wichtige Fragen offen. Der heutige Beitrag soll zeigen, welche Punkte bei § 642 BGB weitgehend geklärt sind und welche immer noch diskutiert …

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Anerkannte Regeln der Technik – was tun bei Änderung

Roman Weifenbach — Tue, 24 Apr 2018 05:00:16 +0000

Das einzig stete ist der Wandel. Was also tun, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme der Bauleistung etwas ändert, wofür keiner etwas kann? Dies ist beispielsweise der Fall bei Änderungen der anerkannten Regeln der Technik. Wie in dem Artikel zum Bausoll beschrieben, muss der Auftragnehmer zahlreiche Regelungen beachten, um eine mangelfreie Leistung zu erbringen. Über die …

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Einführung in die Berechnung der Honorare nach HOAI

Roman Weifenbach — Tue, 17 Apr 2018 05:00:37 +0000

Wie kommen Architekten und Ingenieure zu ihrem Honorar? Und wieviel Geld ist es überhaupt? Die letzte Frage beantwortet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – die HOAI. Was regelt die HOAI… Die HOAI regelt gemäß § 1 HOAI: „…die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen der Architekten und Architektinnen und der Ingenieure und Ingenieurinnen (Auftragnehmer …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung

Andreas Holz — Tue, 10 Apr 2018 05:00:18 +0000

Die Leistungsbeschreibung ist das Kernstück der Vergabeunterlagen. Nach dem Zuschlag und der damit verbundenen Auftragserteilung bildet sie die Grundlage der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung. Ungenauigkeiten, Fehler oder Lücken haben unmittelbare Auswirkungen auf die Vertragserfüllung. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über wichtige Aspekte bei Erstellung der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren. Streitigkeiten vorprogrammiert Nicht selten entzünden …

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Einführung in die Auftragskalkulation

Roman Weifenbach — Tue, 03 Apr 2018 05:00:50 +0000

Die Kalkulation ist sowohl für Bauherren, als auch für Bauunternehmer wichtig bei der Abwicklung von Bauvorhaben. Dies gilt seit 01.01.2018 sowohl für Verträge die die VOB/B wirksam vereinbaren, als auch für Verträge nach dem neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Bei Verträgen die die VOB/B wirksam vereinbaren ist es weit überwiegende Auffassung, dass die Auftragskalkulation auch die Grundlage …

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Das Bausoll im VOB/B-Vertrag

Roman Weifenbach — Tue, 27 Mar 2018 05:00:11 +0000

In diesem Artikel möchte ich die Frage behandeln, was in einem VOB/B-Vertrag Bausoll ist. Die scheinbar banale Frage bietet in der Praxis immer wieder Zündstoff. Sie ist relevant für die Frage, ob es sich um Nachtragsleistungen handelt, wie auch für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt. Was ist Bausoll? Nach dem Wortlaut von § 1 …

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Brand auf der Baustelle – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 20 Mar 2018 06:00:00 +0000

In einem meiner letzten Beiträge habe ich dargestellt, welche Folgen ein Brand auf der Baustelle haben kann. Dabei ging es um die Frage, ob für die beschädigten Bauleistungen Werklohn bezahlt werden muss. Dies hängt letztlich davon ab, ob der Brand ein unabwendbares Ereignis ist oder nicht. Heute will ich aufzeigen, welche weiteren Ansprüche in einer …

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Das VgV-Verfahren im Überblick

Roman Weifenbach — Tue, 13 Mar 2018 06:00:28 +0000

Die „alten Hasen“ im Vergabewesen werden geneigt sein zu sagen: „VgV-Verfahren – kennen wir schon, das war doch mal das VOF-Verfahren.“ Mit diesem Beitrag geben wir einen Überblick über das – bzw. die – Vergabeverfahren der VgV. Was ist anders, was ist gleich? Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) kannte nur wenige Verfahrensarten. In § …

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Brand auf der Baustelle – Teil 1

Andreas Holz — Tue, 06 Mar 2018 06:00:59 +0000

Ein Szenario, das leider gelegentlich vorkommt: Die Baustelle schreitet gut voran, mehrere Gewerke sind nahezu fertig. Und dann – wenige Wochen vor der Abnahme – bricht ein Feuer aus. Decken, Wände, Türen, Böden, Fenster, Kabel usw. werden beschädigt oder ganz zerstört. Auftragnehmer und Auftraggeber stehen vor der Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die folgenden …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 5

Roman Weifenbach — Tue, 27 Feb 2018 06:00:57 +0000

Ein weiteres Thema des neuen Bauvertragsrechts ist, neben den bereits behandelten Themen (Verhältnis zur VOB/B, Allgemeines und Spezielles zu Architekten- und Ingenieurverträgen und Anordnungsrechte) die Frage der Nachtragsvergütung. Nachtragsvergütung nach VOB/B In § 2 VOB/B sind zahlreiche differenzierte Regelungen zur Nachtragsvergütung enthalten. Basis nahezu aller Absätze ist die Auftragskalkulation, auch Urkalkulation genannt. Vereinfacht lässt sich sagen: Der …

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Vorunternehmer – die dritte

Roman Weifenbach — Tue, 20 Feb 2018 06:00:37 +0000

Am 26.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZR 16/17), welche Ansprüche Bauunternehmer beim gestörten Bauablauf gegen den Auftragnehmer geltend machen können. Was also zu zahlen ist, wenn ein Bauunternehmer nicht leisten kann, weil der Vorunternehmer nicht geleistet hat. Damit hat das Gericht einen wertvollen Beitrag zu drängenden Fragen des Bauvertragsrechts geleistet. Hintergrund Vorunternehmer I …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 4

Andreas Holz — Tue, 13 Feb 2018 06:00:31 +0000

Neues für Architekten- und Ingenieurverträge Seit 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht im BGB nun in Kraft. Wir haben uns bereits mit den Auswirkungen auf Bauverträge befasst. Weitere Beiträge haben sich mit den Vertragspflichten der Architekten und Ingenieure und dem neuen Anordnungsrecht beschäftigt. Diesmal stehen die wichtigsten Neuregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge im Mittelpunkt. …

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Die GroKo und die VOB

Roman Weifenbach — Wed, 07 Feb 2018 18:24:15 +0000

Seit heute ist der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD im Entwurf zu lesen. Finden kann man ihn etwa auf der Homepage der CDU. Was bedeutet dies für die VOB? Die Meldung, die der Zentralverband Deutsches Baugewerbe vor einigen Tagen veröffentlicht hat bestätigt sich. Der Entwurf der Verhandlungspartner sieht in den Zeilen 2923 bis 2327 für …

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Unabhängigkeit der Preisrichter bei Planungswettbewerben

Roman Weifenbach — Tue, 06 Feb 2018 06:00:10 +0000

Wer kann Preisrichter sein? Durch die Neufassung der Regelungen der VgV sind scheinbare Widersprüche zur RPW entstanden. Nach § 72 Abs. 1 VgV müssen die Preisrichter andere Voraussetzungen erfüllen als nach § 79 Abs. 3 VgV. Daneben trifft § 6 Abs. 1 RPW 2013 wieder abweichende Regelungen. Was gilt wann? Verhältnis RPW 2013 zu VgV …

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Die Zukunft der VOB/A?

Roman Weifenbach — Fri, 02 Feb 2018 11:00:50 +0000

Wie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe gestern mitteilte, scheint auch die Zukunft der VOB/A ein Thema der Koalitionsverhandlungen zu sein. Unter dem Titel „Baugewerbe: Hände weg von der VOB!“ hat der ZDB mitgeteilt, dass ein Arbeitsgruppenpapier Pläne enthält, die VOB/A durch eine Vergabeverordnung zu ersetzen. Wie stehen Sie zu diesen Ideen? Wäre es Erschwernis aller Bauvergaben, …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 3

Andreas Holz — Tue, 30 Jan 2018 06:00:31 +0000

Das neue Anordnungsrecht Das Bauvertragsrecht, das seit 1.1.2018 im BGB verankert ist, hat eine echte Neuheit mit sich gebracht: Erstmals gibt es im Gesetz ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers. Bisher kannte man das nur aus dem VOB/B-Vertrag. Im Werkvertragsrecht des BGB galt dagegen der Grundsatz: Der Auftraggeber darf keine einseitigen Vertragsänderungen vornehmen. Hier war eine neue …

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Keine VOB/B Reform 2018

Roman Weifenbach — Thu, 25 Jan 2018 16:33:41 +0000

Wie das BMUB in seiner Pressemitteilung vom 24.01.2018 mitteilt, hat ein Fachgremium im Auftrag des DVA empfohlen, das neue Bauvertragsrecht nicht zum Anlass zu nehmen, die VOB/B zu ändern. Der Vorstand des DVA wird im Mai über die Empfehlung entscheiden.

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Kündigung des Bauvertrags bei Insolvenz

Andreas Holz — Tue, 23 Jan 2018 06:00:01 +0000

Ein Auftragnehmer darf sich von einem Bauunternehmer jederzeit durch Kündigung des Bauvertrags trennen. Ohne Kostenrisiko geht das aber nur dann, wenn sich der Auftraggeber auf besondere Kündigungsgründe berufen kann. Ein solcher Grund ist nach § 8 Abs. 2 VOB/B zum Beispiel die Insolvenz des Bauunternehmers. Obwohl der Wortlaut dieser Regelung eindeutig ist, war lange Zeit …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 16 Jan 2018 06:00:01 +0000

Verträge mit Architekten und Ingenieuren Seit 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Es beschäftigt sich nicht nur mit typischen Bauverträgen, sondern erstmals auch mit dem Architekten- und Ingenieurvertrag. Der Gesetzgeber hat in § 650p Abs. 1 BGB festgelegt, dass Architekten- und Ingenieurleistungen stufenweise zu erbringen sind. Mit anderen Worten: Ein Vertrag mit …

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Erfahrungen mit dem neuen Bauvergaberecht

Andreas Holz — Tue, 09 Jan 2018 06:00:43 +0000

Das neue Bauvergaberecht gehört bei den öffentlichen Auftraggebern mittlerweile zum Alltag. Das von einigen Fachleuten befürchtete Chaos ist ausgeblieben. Die Zahl der Vergabebeschwerden und Rügen ist bislang nicht signifikant gestiegen. Auch wurden keine ungewöhnlichen Verzögerungen oder Erschwernisse auf Seiten der Vergabestellen bekannt. Unser Blog wird sich immer wieder mit interessanten Einzelthemen des Vergaberechts befassen. Dabei …

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Schwellenwerte 2018

Roman Weifenbach — Wed, 03 Jan 2018 06:00:05 +0000

Die Kommission der Europäischen Union hat mit Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2365 die ab 01. Januar 2018 gültigen Schwellenwerte gemäß § 106 Abs. 1 GWB neu festgesetzt. Diese wurden mit Bekanntmachung vom 29.12.2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie betragen nunmehr: für Bauaufträge (VOB/A EU): 5.548.000 € für …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 1

Roman Weifenbach — Tue, 02 Jan 2018 06:00:00 +0000

Adieu VOB/B? Wie angekündigt starten wir mit einem Artikel zum neuen Bauvertragsrecht. In der Diskussion zum neuen Bauvertragsrecht herrscht große Verunsicherung. Vielfach war in 2017 zu hören, dass das neue Bauvertragsrecht der Untergang der VOB/B sei. So absolut wird die Behauptung nicht zutreffend sein. Dennoch gibt es neue Gefahren, die ich aufzeigen möchte. Was war …

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Neues in 2018

Roman Weifenbach — Sun, 31 Dec 2017 23:00:18 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, zunächst einmal möchten wir Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen und Sie auf Bau-Vergabe-Recht.de willkommen heißen. Das junge Jahr bringt zahlreiche Neuerungen, die auch unsere Themen betreffen: Bauvertragsrecht Heute Nacht ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Dies ist so in Art. 229 EGBGB geregelt. Damit gilt für alle Verträge, die …

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