In der letzten Folge vor der Sommerpause beschäftigt sich der Podcast mit dem Bauprozess vor Gericht. Dabei werden nicht nur häufige Ausgangslagen vor Gericht beleuchtet, sondern es werden auch persönliche Erfahrungen geteilt.
Regelfall oder Ausnahme?
Man sagt immer so schön, dass Bauen ohne Mängel nicht möglich sei. Entsprechend bleiben Streitigkeiten auf Baustellen eigentlich auch nie aus. Trotzdem landen nicht alle Baumaßnahmen und schon gar nicht alle Bauverträge vor Gericht.
Eigentlich kommt es nur dann zum Rechtsstreit, wenn Rechtsfragen unterschiedlich gesehen werden oder wenn man sich über das Vorliegen von Tatsachen nicht einig ist.
Entgegen der ersten Intuition kann auch die Beteiligung von Juristen auf beiden Seiten gerade die völlige Eskalation vermeiden, wenn beide Parteien dadurch ihr Prozessrisiko besser einschätzen können.
Welche Rolle spielen Gutachter?
Häufigster Streitpunkt sind überraschenderweise allerdings Tatsachen. Diese sind häufig einem direkten Beweis zugänglich, der dann wiederum häufig über einen Gutachter geführt werden soll. Dabei mag es darum gehen, ob bestimmte Stoffe die geschuldeten Eigenschaften haben, ob Bautoleranzen überschritten sind oder auch schlicht regelkonform ausgeführt wurde. Gutachter können dadurch einen großen oder manchmal faktisch sogar den entscheidenden Einfluss auf den Ausgang von Prozessen nehmen.
Richter tendieren daher (leider) dazu, sehr schnell Gutachter in die Verfahren zu holen, was dann auch die Prozesskosten erhöht. Diese höheren Kosten führen dann wiederum wirtschaftlich für beide Parteien einem noch höheren Prozessrisiko, da der Verlierer am Ende die Kosten zu tragen hat. Das wiederum macht es häufig attraktiver eigentlich ungewollte Vergleiche vielleicht doch zu schließen.
Oft vermag aber auch ein Gutachten alleine Prozesse nicht abschließend zu beenden, da beide Parteien durch Ergänzungsfragen den Prozess in die Länge ziehen und die Kosten nach oben treiben können. Insbesondere bei Prozessen mit mehr als nur zwei Beteiligten kann dies schnell ausarten. Mehrere Beteiligte kann es schon alleine dann geben, wenn zwei Baufirmen an einer Schnittstelle betroffen sind oder diese Nachunternehmer eingesetzt haben. Aber auch Lieferanten, von denen die Baustoffe stammen, können schnell ins Visier geraten. Kommen dann noch ein (nicht) überwachender oder ein schlecht planender Architekt und dessen Haftpflichtversicherungen dazu, ist der Gerichtssaal voll und ein Ende außer Sicht.
Vergleich oder Streitschlichtung?
Die häufig sehr langen Prozesse mit den im Zweifel sehr hohen Kosten für Gutachter, Gericht und Anwälte schrecken viele Parteien ab und schaffen so eine (ungesunde) Grundlage für Vergleiche. Dass ein schnelles Prozessende auch den Gerichten und Anwälten zumeist gelegen kommt, tritt dann noch hinzu.
Gerade in Großprojekten steigt daher die Tendenz sich von den ordentlichen Gerichten abzuwenden und durch Vertragsklauseln Streitschlichter oder Schiedsrichter für Rechtsstreite zu implementieren. Ungeachtet der inhaltlichen Qualität, ist nämlich gerade auch eine zeitlich schnelle Klärung von Streitigkeiten ein wichtiges Anliegen aller Beteiligten.