Planungswettbewerbe sind ein besonderes Instrument des Vergaberechts, das sich deutlich vom normalen Verfahren unterscheidet. Während im typischen Vergabeverfahren der Preis und die Eignung der Bieter im Mittelpunkt stehen, geht es bei Planungswettbewerben um Ideen, Entwürfe und gestalterische Lösungen. Diese Wettbewerbe sind vor allem für herausragende Bauvorhaben geeignet. Also Projekte, bei denen auch ästhetische Aspekte eine herausragende Rolle spielen.
Grundlagen
Rechtlich verankert sind Planungswettbewerbe in der Vergabeverordnung (VgV), und zwar in Abschnitt 5 sowie im Abschnitt zu Architekten- und Ingenieurleistungen. Die zentrale Regelungen zur Gestaltung von Wettbewerben selbst findet sich jedoch in der Richtlinie zur Durchführung von Planungswettbewerben (RPW). Diese legt detailliert fest, wie solche Wettbewerbe ablaufen sollen. Dabei bewertet ein Preisgericht die eingereichten Entwürfe anonym.
Ablauf und Herausforderungen: Warum Planungswettbewerbe so aufwendig sind
Der Ablauf eines RPW-Wettbewerbs ist komplex und ressourcenintensiv. Das gilt sowohl für die Vergabestelle als auch für die Teilnehmer. Zunächst muss die Aufgabenstellung präzise definiert werden. Anschließend gilt es, ein Teilnehmerfeld zu finden und auf eine handhabbare Anzahl zu reduzieren. Die ausgewählten Bewerber erstellen dann grundsätzlich kostenlos aufwendige Entwürfe, Modelle und Präsentationen.
Für die Teilnehmer bedeutet das: Hohe Kosten, ohne sicher zu sein, am Ende den Zuschlag zu erhalten. Die Bewertung erfolgt durch ein Preisgericht, das aus Fachpreisrichtern (z. B. Architekten) und Sachpreisrichtern (z. B. politische Vertreter wie Bürgermeister oder Stadträte) besteht. Die Diskussionen im Preisgericht sind dabei nicht selten von subjektiven Kriterien geprägt, was zwar der Idee des Wettbewerbs entspricht, aber auch zu Spannungen führen kann, wenn objektive Anforderungen (z. B. Raumprogramm, Vorgaben des Bauordnungsrechts) damit konkurrieren.
Preisgericht: Unabhängigkeit vs. messbare Kriterien
Das Preisgericht hat einen weiten Ermessensspielraum, der nur begrenzt überprüfbar ist. Allerdings müssen seine Entscheidungen auf den in der Wettbewerbsbekanntmachung genannten Kriterien beruhen (§ 72 Abs. 2 VgV). Einerseits soll also der Wettbewerb gestalterische Freiheit ermöglichen, andererseits müssen objektive Mindestanforderungen (z. B. Baubarkeit, Flächenvorgaben) erfüllt sein. Das bedeutet, dass messbare Kriterien wie Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit oder städtebauliche Integration in der Bekanntmachung klar definiert sein müssen.
Vom Wettbewerb zum Auftrag: Die Verbindung zum Vergaberecht
Anders als klassische Vergabeverfahren endet ein Planungswettbewerb nicht mit einem Zuschlag, sondern mit einer Prämierung. Die Preisträger erhalten Geldpreise oder Anerkennungen. Für den Auftraggeber und die Preisträger ist dieses Ende des Wettbewerbs oft zugleich der Anfang eines Vergabeverfahrens. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV darf nach einem Planungswettbewerb ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden, an dem die Preisträger teilnehmen.
Die RPW sieht dazu in § 8 Abs. 2 vor, dass in der Regel der Gewinner des Wettbewerbs mit der Umsetzung beauftragt wird. Praktisch bedeutet das, dass alle Preisträger zu Verhandlungen eingeladen werden müssen. Die Wertungsmatrix muss allerdings die Preisträgereigenschaft stark gewichten, sodass der Erstplatzierte gute Chancen auf den Zuschlag hat.
Allerdings: Wer als Sieger zu hohe Preise verlangt, riskiert, dass ein anderer Preisträger den Zuschlag erhält.
Fazit: Ein Instrument mit Vor- und Nachteilen
Planungswettbewerbe nach RPW sind ein besonderes Instrument, um kreative und städtebaulich herausragende Lösungen zu finden. Sie ermöglichen es, gestalterische Qualität in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig sind sie aufwendig und kostspielig.
Die Verbindung zum Vergaberecht über das sich anschließende Verhandlungsverfahren stellt dabei sicher, dass am Ende doch ein wirtschaftlicher Zuschlag erfolgt. Für Vergabestellen lohnt sich der Aufwand vor allem bei herausragenden Projekten, bei denen die gestalterische Qualität und die Beteiligung der Öffentlichkeit besonders wichtig ist.