Gleichbehandlung und Transparenz sind die Grundbausteine eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Doch was passiert, wenn Bieter sich ungerecht behandelt fühlen? Anders als in anderen Rechtsgebieten, führt der erste Weg hier nicht zu einem Gericht, sondern zur Vergabekammer. Diese besonderen Stellen, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert sind, nehmen die Nachprüfung von europaweiten Vergabeverfahren wahr. In unserer ersten Folge nach der Sommerpause fragen wir uns: Was genau sind Vergabekammern? Sind sie Gerichte, Behörden – oder etwas dazwischen?
Die Vergabekammern
Die Antwort ist so spannend wie komplex: Vergabekammern arbeiten wie Gerichte, sind aber organisatorisch in Behörden eingebettet. Im Bundesbereich sind sie beim Bundeskartellamt angesiedelt, in den Ländern oft bei Mittelbehörden. Dies macht sie zu einer Besonderheit des deutschen Rechtssystems. Einerseits entscheiden die Kammern also unabhängig und weisungsfrei, ähnlich wie Gerichte, andererseits unterliegen sie verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen und sind mit Verwaltungsbeamten besetzt.
Das Nachprüfungsverfahren
Der Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens ähnelt dem eines Gerichtsverfahrens: Es beginnt mit einem Antrag des Bieters, der eine Rechtsverletzung geltend macht. Die Vergabekammer prüft zunächst, ob der Antrag plausibel ist, und leitet bei Bedarf das Verfahren ein. Es folgen Schriftsätze und mündliche Anhörungen. Eine Besonderheit: Die Kammer ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, da für sie der sogenannte Untersuchungsgrundsatz gilt. Für Vergabestellen bedeutet das: Eine sorgfältige Dokumentation ist entscheidend, um in Nachprüfungsverfahren bestehen zu können.
In der Praxis sind Vergabekammern meist deutlich schneller als die ordentliche Gerichtsbarkeit. Während der Gesetzgeber fünf Wochen als Zielvorgabe nennt, dauern Verfahren zwar in der Regel zwei bis drei Monate – bei komplexen Sachverhalten auch länger. Doch selbst diese Zeitspanne ist im Vergleich zu herkömmlichen Gerichtsprozessen kurz. Der Grund für diese Effizienz liegt in der Spezialisierung: Die Kammern beschäftigen sich ausschließlich mit Vergaberecht, kennen die typischen Argumentationsmuster und können entsprechend gezielt prüfen.