Anlass unserer heutigen Folge ist einmal wieder eine Hörerfrage. Es geht um Fristen im Bauvertrag. Die VOB/B unterscheidet dabei zwischen zwei Arten von Fristen: Vertragsfristen und Ausführungsfristen. Diese Unterscheidung ist nicht nur terminologisch wichtig, sondern hat auch erhebliche rechtliche Konsequenzen.
Vertragsfristen sind die im Bauvertrag festgelegten Fristen für den Beginn, die Förderung und die Fertigstellung der Bauleistung. Sie sind verbindlich und bei Nichteinhaltung können Verzugsansprüche entstehen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber bei einer Überschreitung der Vertragsfristen Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen kann, wie zum Beispiel Schadensersatzforderungen wegen Verzögerungen.
Ausführungsfristen hingegen sind Fristen, die für die tatsächliche Durchführung der Bauarbeiten relevant sind. Sie können in einem Bauzeitenplan festgelegt werden und sind nur dann als Vertragsfristen anzusehen, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls haben sie eher den Charakter von Richtwerten oder Planungsgrundlagen, die helfen, den Bauprozess zu strukturieren und zu überwachen.
Während Vertragsfristen eine rechtliche Bindungskraft haben und bei Missachtung zu Verzug führen können, dienen Ausführungsfristen vor allem der organisatorischen Planung und Koordination des Bauvorhabens. Es ist daher wichtig, dass die Vertragsparteien bei der Vertragsgestaltung präzise definieren, welche Fristen als Vertragsfristen gelten sollen und welche als Ausführungsfristen zu behandeln sind.
Wenn in einem Bauvertrag viele Vertragsfristen vereinbart sind, führt dies auch zu Pflichten des Auftraggebers: Er muss jeweils rechtzeitig die Baufreiheit sicherstellen. Sollte die Baustelle nicht aufnahmebereit sein, läuft er Gefahr, in Annahmeverzug zu geraten. Schon vor Beginn der Ausschreibung ist es daher empfehlenswert, zwischen Terminsicherheit und eigener Bindung an zeitliche Vorgaben abzuwägen. Dies ist das Kernthema unserer heutigen Folge.