Nachträge sind im Bauvertragsrecht ein Dauerbrenner. Sie sorgen für zusätzliche Kosten und nicht selten für Streit. Kompliziert wird es, wenn Nachträge nur „mit Vorbehalt“ vereinbart werden. Doch was bedeutet das rechtlich? Und wie gehen Auftraggeber und Auftragnehmer damit um, wenn eine vermeintliche Einigung eigentlich keine ist?
Die Nachtragsvereinbarung
Nachträge sollen Änderungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Vertrags regeln. Theoretisch läuft das so ab: Der Auftraggeber erstellt ein Nachtrags-Leistungsverzeichnis, der Auftragnehmer kalkuliert die Preise, beide einigen sich, und die Vereinbarung wird unterschrieben. In der Praxis sieht es oft anders aus: Der Auftragnehmer reicht auf Zuruf ein Nachtragsangebot ein, der Auftraggeber schickt es geprüft zurück und am Ende erklärt der Auftragnehmer einen Vorbehalt zum geprüften Angebot. Häufig in Bezug auf Bauzeitansprüche oder weiteren Kosten.
Rechtlich ist das problematisch, denn ein Vorbehalt bedeutet, dass der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers nicht einfach annimmt, sondern ein neues, modifiziertes Angebot macht. Damit liegt der Ball wieder beim Auftraggeber: Nimmt er das neue Angebot einschließlich des Vorbehalts an oder nicht? Ohne ausdrückliche Annahme gibt es keine rechtlich bindende Einigung – weder über den Preis noch über die Leistung oder die Bauzeit.
Warum Vorbehalte?
In der Praxis kommen Vorbehalte häufig vor. Gründe dafür sind beispielsweise:
- Unsicherheit über Bauzeitauswirkungen: Oft ist zum Zeitpunkt der Nachtragsvereinbarung noch nicht klar, wie lange zusätzliche Leistungen dauern werden. Der Auftragnehmer will sich seine Ansprüche auf Bauzeitverlängerung oder weitere Kosten nicht verbauen.
- Angst vor dem Verlust von Ansprüchen: Beide Seiten versuchen, das Beste heraus zu holen. Auftraggeber kreuzen in Formularen reflexartig „Bauzeit ist nicht betroffen“ an, Auftragnehmer stempeln Vorbehalte drauf.
- Kommunikationsdefizite: Häufig wird nicht frühzeitig besprochen, was die Änderung konkret bedeutet. Die Leistung ist in der Regel (hoffentlich) klar, die Folge für die Bauzeit oft nicht.
Am Ende gibt es in diesen Fällen oft keine rechtlich bindende Einigung, sondern nur eine scheinbare. Das merken die Beteiligten meist erst bei der Schlussrechnung.
Was tun, wenn der Vorbehalt da ist?
Da kein Vertrag über den Nachtrag zustande gekommen ist (siehe oben), kann der Auftraggeber das geänderte Angebot mit Vorbehalt annehmen, wenn er dies möchte. Damit sind zumindest die Sachleistung und ihr Preis verbindlich vereinbart. Die Bauzeit und deren Kosten können dann später geklärt werden. Das schafft jedenfalls mehr Rechtssicherheit für beide Seiten und reduziert das Streitpotenzial.
Idealerweise sollte schon im Vorfeld geklärt werden, was die Leistungsänderung für die Bauzeit bedeutet. Wer frühzeitig spricht, vermeidet spätere Überraschungen durch Vorbehalte.