Roman Weifenbach, Autor bei Bau - Vergabe - Recht

Das Vergaberechtstransformationspaket ist da

Roman Weifenbach — Tue, 08 Oct 2024 08:57:03 +0000

Am 30.09.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Pressemitteilung veröffentlicht. In dieser wurde verkündet, dass der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die anderen Ressorts, also Ministerien, verschickt wurde. Seit kurzem ist dieser auch auf der Seite des Deutschen Vergabenetzwerks zu finden. In diesem Artikel finden Sie eine Synopse, die die alten und möglichen neuen …

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Alternative vs. Variante

Roman Weifenbach — Mon, 19 Dec 2022 06:00:00 +0000

Varianten sind nicht immer Varianten. Die Basisleistungen der HOAI umfassen in zahlreichen Leistungsbildern die Erstellung von mehreren Varianten. Nicht alles was umgangssprachlich eine Variante ist, ist es auch im Sinne der HOAI. In den Leistungsbildern der HOAI finden sich in zahlreichen Grundleistungen verschiedene Umschreibungen der Varianten. Diese sind mit dem vereinbarten Honorarsatz abgegolten. Für das, …

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Die prüfbare Rechnung nach HOAI

Roman Weifenbach — Tue, 02 Aug 2022 05:00:00 +0000

Die Voraussetzungen der HOAI Wie auch in der VOB/B ist bei Leistungen nach HOAI eine prüfbare Rechnung wichtig. Ohne prüfbare Rechnung wird der Rechnungsbetrag nicht fällig. Der Auftraggeber kann dann nicht in Verzug geraten und der Auftragnehmer seine Zahlung nicht wirksam einfordern. Die dazugehörige Regelung findet sich in § 650g Abs. 4 S. 1 Nr. …

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Woher kommt der Schwellenwert

Roman Weifenbach — Tue, 01 Mar 2022 06:00:00 +0000

Die Schwellenwerte im Vergabeverfahren kennt jeder aus der Vergabepraxis. Auch die regelmäßigen Anpassungen sind übliche Routine. Doch woher kommen diese Werte? Anders als vielleicht vermutet legt diese nicht die EU Kommission fest und sie sind auch nicht an einen Preisindex gekoppelt. Das GPA Basis unseres vermeintlich europäischen Vergaberechts ist ein Abkommen unter dem Dach der …

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Extremer Nachtrag, was tun?

Roman Weifenbach — Fri, 17 Dec 2021 06:00:00 +0000

Hintergrund Wie in dem letzten Beitrag ausgeführt, kann der Auftragnehmer laut Kammergericht gegen den Auftraggeber auch bei VOB/B-Verträgen eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB treffen. Dies kann einen Auftraggeber in ernste Liquiditätsprobleme bringen, wenn der Nachtrag der Sache nach tatsächlich nicht gerechtfertigt ist, oder gar böswillig überhöht. Was tun Das Problem der einstweiligen Verfügung …

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Corona und die VOB/B – Teil 1 Nachträge

Roman Weifenbach — Tue, 20 Jul 2021 05:00:17 +0000

Momentan scheint die Pandemie im Griff. Dennoch prägen ihre Auswirkungen auch heute die Abwicklung der Bauverträge. Mit diesem Artikel soll eine kurze Serie zu den Auswirkungen von COVID-19 auf VOB/B Verträge starten. Nachträge wegen Corona Maßnahmen In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob erforderliche Hygienemaßnahmen Nachträge nach § 2 Abs. 5 oder 6 …

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Abnahme trotz Restarbeiten

Roman Weifenbach — Tue, 23 Mar 2021 06:00:00 +0000

Was, wenn der Auftragnehmer die Abnahme verlangt, aber nicht fertig ist? Der Auftraggeber ist nach § 12 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die Leistung abzunehmen, wenn die Leistung fertig ist, der Auftragnehmer die Abnahme verlangt und die First von 12 Werktagen abgeschlossen ist. Der Fall der Abnahme trotz offener Restleistungen ist in der VOB/B nicht geregelt. …

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Lebenszeichen

Roman Weifenbach — Fri, 05 Feb 2021 14:36:18 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, viele von ihnen haben es bestimmt schon bemerkt: wir sind lange, lange in Verzug. Viel zu lange schon haben wir keine neuen Artikel mehr geschrieben. Das hat natürlich Gründe. Auf der einen Seite belasten die Auswirkungen der Corona Pandemie uns alle, auf der anderen Seite haben wir auch beruflich und privat …

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Vergaberechtsänderung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Roman Weifenbach — Tue, 22 Oct 2019 05:00:25 +0000

Eigentlich ist es ja keine Neuigkeit. Der Referentenentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist schließlich bereits seit rund zwei Monaten veröffentlicht. Dennoch zeigt die Presse erst jetzt daran Interesse. Was ist also geplant? Änderungsvorschläge In dem Referentenentwurf sind …

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Abschlagsrechnung nach Abnahme?

Roman Weifenbach — Tue, 16 Jul 2019 05:00:55 +0000

Seit seiner Veröffentlichung ist der Artikel zur Schlussrechnung vor Abnahme durchgehend beliebt. Das Thema scheint auf Interesse zu stoßen. Daher möchte ich mit diesem Beitrag daran anknüpfen und um Punkte der Abschlagsrechnung ergänzen. Wann dürfen Abschlagsrechnungen gestellt werden? Vor Abnahme § 16 Abs. 1 S. 1 VOB/B regelt, dass Abschlagszahlungen auf Antrag und in möglichst …

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HOAI verstößt gegen EU-Recht

Roman Weifenbach — Thu, 04 Jul 2019 17:09:53 +0000

Nach dem heutigen Urteil des EuGH (EuGH, 04.07.2019 – C-377/17) verstoßen maßgebliche Regelungen der HOAI gegen europäisches Recht. Konkret hat der EuGH entschieden, dass die Regelungen über das zwingende Preisrecht (also Mindest- und Höchstsätze) gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstoßen. Mindestsätze Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen der HOAI zwar …

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Wie erfolgt das Aufmaß

Roman Weifenbach — Tue, 30 Apr 2019 05:00:39 +0000

Immer wieder kommt es bei der Abrechnung zu Unstimmigkeiten über das Aufmaß und dessen Wirkungen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Regelungen der VOB/B zu diesem Thema. Bedeutung des Aufmaßes Es ist kein Wunder, dass über das Aufmaß oft gestritten wird, geht es doch hier um bares Geld. Die Abrechnungssumme für eine Position …

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Abnahme obwohl die Position nicht ausgeschöpft wurde

Roman Weifenbach — Tue, 16 Apr 2019 05:00:34 +0000

Wie in einem Kommentar zu unserem Beitrag zur Schlussrechnung vor Abnahme angekündigt, möchten wir das Thema nur teilweise ausgeführter Leistungen nochmal beleuchten. Ausgangsfall Die Situation ist häufig: Es wurde eine Position mit 1.000 Stück ausgeschrieben, 872 Stück wurden ausgeführt, der Auftragnehmer stellt eine Rechnung. Wie ist hier zu verfahren? Darauf kennt der Jurist eine pauschale …

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Stundenlohnzettel – Bedeutung und Wirkung

Roman Weifenbach — Tue, 02 Apr 2019 05:00:30 +0000

Vor einiger Zeit ging es um die Frage, wann Regieleistungen zu vergüten sind und wann nicht. Heute beleuchten wir die Wirkung der Regiezettel näher. Ausgangspunkt Häufig wird über die Frage der Wirkung und Bedeutung von Regiezetteln gestritten. Auftragnehmer sind oft der Ansicht, dass ein ausgefüllter Regiezettel zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten berechtigt. Auftraggeber fallen hingegen aus …

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Bauleistungen zu Wohnzwecken

Roman Weifenbach — Tue, 12 Mar 2019 06:00:52 +0000

Wie bereits berichtet, enthält die VOB/A 2019 besondere Regelungen für Bauleistungen zu Wohnzwecken. Damit sollen Wohnungsbauvorhaben erleichtert werden. Heute geht es um die Frage, um was für Vorhaben es sich dabei handelt und was nicht darunter fällt. Ausgangspunkt Der Begriff findet sich in der neuen VOB/A 2019 in den Fußnoten zu § 3a VOB/A. Bei …

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Wertgrenzen der VOB/A 2019

Roman Weifenbach — Tue, 05 Mar 2019 06:00:16 +0000

Wie bereits berichtet, ist die VOB/A in Kraft getreten. In diesem Beitrag widmen wir uns den neuen Wertgrenzen der VOB/A. nur nationale Vergaben Eines vorweg: Der neue erste Abschnitt der VOB/A gilt nur für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Bauaufträge die die Schwellenwerte überschreiten sind nach VOB/A-EU oder VOB/A-VS zu vergeben. In der folgenden Darstellung geht …

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VOB/A 2019 eingeführt!

Roman Weifenbach — Fri, 01 Mar 2019 06:16:57 +0000

Wie bereits vermutet wurde die VOB/A 2019 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat offiziell eingeführt. Dies berichtet B_I MEDIEN unter Verlinkung des Erlasses. Danach ist der erste Abschnitt ab dem 01.03.2019 für Bundesbehörden anzuwenden. Für die Abschnitte 2 und 3 müssen zunächst die VgV und die VSVgV geändert werden. Im Einführungserlass, der auch noch Gemeinsamen …

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Synopse zur VOB/A 2019

Roman Weifenbach — Fri, 22 Feb 2019 12:40:30 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, als besonderen Service für Sie haben wir eine Synopse zum 1. Abschnitt der VOB/A 2019 zum Download bereitgestellt. Synopse ohne Hintergrund

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…was lange währt – VOB/A 2019 veröffentlicht

Roman Weifenbach — Tue, 19 Feb 2019 14:00:45 +0000

Lange haben wir darauf gewartet, jetzt ist es so weit: Die VOB/A 2019 wurde im amtlichen Teil des Bundesanzeigers unter BAnz AT 19.02.2019 B1 veröffentlicht. Was bedeutet das? Inhalt Wir haben schon viel darüber spekuliert, was sich ändert. Nun ist es so weit: Die VOB/A 2019 wurde veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist es kaum möglich …

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Addition von Planungsleistungen – Vertragsverletzungsverfahren droht

Roman Weifenbach — Tue, 19 Feb 2019 06:00:07 +0000

Wie mehrere Quellen (z.B BDB BUND DEUTSCHER BAUMEISTER, ARCHITEKTEN UND INGENIEURE E.V. und Bayerische Ingenieurekammer-Bau) berichten, hat die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um § 3 Abs. 7 VgV. Was ist der Hintergrund? Hintergrund Wie bereits in einem anderen Artikel beschrieben, muss man bei der Auftragswertermittlung den Wert alles Leistungen addieren. Eine Ausnahme gilt …

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Stundenlohnarbeiten – wann und wieviel?

Roman Weifenbach — Tue, 29 Jan 2019 06:00:02 +0000

Regieleistungen sind ein steter Quell – nicht nur des Geldes – sondern auch des Streits. Bei Abrechnungen von Bauleistungen kommt es häufig zu der Frage, welche Leistungen „als Regie“ zu vergüten sind, und welche nicht. Ausgangspunkt § 2 VOB/B regelt in Abs. 2 eindeutig: Für Leistungen gibt es Geld und zwar den vereinbarten Einheitspreis, wenn …

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Frohes Weihnachtsfest

Roman Weifenbach — Mon, 24 Dec 2018 06:00:10 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, den heutigen Beitrag möchten wir nutzen, um Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage zu wünschen. Auch wenn es die Zeit der Klagen ist, um die Verjährung zum Jahresende zu hemmen, hoffen wir, dass Sie ein paar ruhige Tage verbringen können. Alles fern von Mängeln, Rechnungen und den Widrigkeiten, die das …

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„Nur“ ein optischer Mangel?

Roman Weifenbach — Tue, 04 Dec 2018 06:00:52 +0000

Vielen Bauherren ist die Situation bekannt: Bei der Abnahme sieht etwas nicht so aus, wie man sich das vorgestellt hatte. Macht man den Bauunternehmer darauf aufmerksam lautet die Antwort häufig: „Aber das ist ja nur ein optischer Mangel.“. Was hat es damit auf sich? Muss man mit optischen Mängeln leben? Wo ist die Grenze? Ausgangspunkt …

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DVA beschließt neue VOB/A 2019

Roman Weifenbach — Tue, 27 Nov 2018 06:00:05 +0000

Wie bereits angekündigt, hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vor wenigen Tagen eine neue VOB/A beschlossen. Geändert werden soll zunächst der 1. Abschnitt der VOB/A. Dies berichten mehrere Quellen, u. a. forum-vergabe.de. Änderungen Die beschlossene Neufassung liegt noch nicht vor. Auszugehen ist aber insbesondere von folgenden Änderungen: Analog zur UVgO wurde die Wahlfreiheit zwischen öffentlicher …

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Alle Jahre wieder…

Roman Weifenbach — Tue, 06 Nov 2018 06:00:07 +0000

…droht die Verjährung von Geldforderungen. Wann und wie die Verjährung von Forderungen im VOB/B Vertrag droht ist Thema dieses Artikels. Ausgangspunkt Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede, die es einem Schuldner gestattet, nicht mehr zu leisten, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist. Dabei gibt es verschiedene Arten der Verjährung. Heute geht es nur um die …

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Lotterie der Losvergabe

Roman Weifenbach — Tue, 23 Oct 2018 05:00:04 +0000

Dass Leistungen in Lose aufgeteilt werden müssen ist hinlänglich bekannt. Dies regelt § 97 Abs. 4 GWB. Was sind Lose und was bedeutet die losweise Vergabe für die Vergabepraxis? Grundsatz der losweisen Vergabe Der Grundsatz der losweisen Vergabe fordert, dass Leistungen nach Menge und Art der Fachgebiete getrennt vergeben werden müssen. Ersteres sind Teillose, letzteres …

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100% eVergabe

Roman Weifenbach — Wed, 17 Oct 2018 22:00:35 +0000

Jetzt ist es so weit: Wir sind im digitalen Zeitalter der Vergaben angelangt, die Übergangsfristen der § 81 VgV, § 11 EU VOB/A und § 11 VOB/A sind „ausgelaufen“. Was bedeutet dies nun für die eVergabe? Seit heute ist die eVergabe vollständig eingeführt. Bis auf wenige Ausnahmen ist im Bereich ab Erreichen der Schwellenwerte die …

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Eltern haften für ihre Kinder

Roman Weifenbach — Tue, 09 Oct 2018 05:00:58 +0000

Das Schild kennt jeder, der schon an einer Baustelle vorbei gegangen ist. „Eltern haften für ihre Kinder“ heißt es regelmäßig. Aber ist das richtig? Haften Eltern für Ihre Kinder? Immer und überall? Was sagt das BGB? Nach dem BGB haften alle Personen gegenseitig nach den Vorschriften der §§ 823 ff. BGB. Es handelt sich dabei …

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Wie genau muss geplant werden?

Roman Weifenbach — Tue, 02 Oct 2018 05:00:45 +0000

Oft entsteht Streit zwischen Bauherren und Auftragnehmern über die Frage, wie genau geplant werden muss. Welche Zeichnungen und Pläne muss der Bauherr nach VOB/B liefern? Was kann er dem Auftragnehmer eigenverantwortlich abverlangen? Und was muss der planende Architekt als Ausführungsplanung erbringen? Die Anforderungen der VOB/B Nach § 3 Abs. 1 VOB/B muss der Auftraggeber dem …

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Keine Angst vor Verhandlungen

Roman Weifenbach — Tue, 11 Sep 2018 05:00:58 +0000

Obwohl schon in der VOF das Verhandlungsverfahren der Regelfall war, kann man den Eindruck gewinnen, dass Verhandlungen etwas neues sein. Öffentliche Auftraggeber haben zwar mit der Vergaberechtsreform 2016 kein neues Verfahren bekommen, aber ein neues Bewusstsein. Das „neue“ Verhandlungsverfahren Wenn es im Bereich der VOB/A noch oft heißt, dass (Nach-)Verhandlungen verboten sind, ist das Bild …

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Nachträge und Bauzeit

Roman Weifenbach — Tue, 04 Sep 2018 05:00:24 +0000

Oftmals kommen bei Nachträgen zwei Dinge zusammen. Einerseits ändert sich das Bausoll, andererseits kann dies Auswirkungen auf die Bauzeit haben. Wie wirkt dies zusammen? Ausgangssituation Angenommen es kommt bei einem Bauvorhaben zu mehreren Änderungen nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B. In diesem Fall ist der Auftragnehmer selbstverständlich berechtigt, Nachtragsforderungen geltend zu machen. Diese …

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Wie sag ich’s ihm? – die korrekte Mängelrüge

Roman Weifenbach — Tue, 21 Aug 2018 05:00:37 +0000

Es scheint so einfach, doch die Tücke steckt im Detail. Wie rüge ich einen Baumangel im VOB/B Vertrag richtig und was wenn ich einen Fehler mache? Eigentlich es es ganz einfach: § 13 Abs. 5 VOB/B bestimmt, dass der Bauunternehmer alle Mängel, die in der Verjährungsfrist schriftlich gerügt werden zu beseitigen hat. Was ein Sachmangel …

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AHO ≠ HOAI

Roman Weifenbach — Tue, 14 Aug 2018 05:00:45 +0000

Immer wieder begegnet man den umgangssprachlich als „grüne Hefte“ bezeichneten Schriften des „Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.“, kurz AHO. Was hat es damit auf sich? Welche Rechtsnatur genießen diese?Bei den Heften der AHO handelt es sich um „unverbindliche Honorierungsempfehlungen und Praxishilfen“ – so der AHO selbst. Das …

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Bleibt guter Preis noch guter Preis?

Roman Weifenbach — Tue, 07 Aug 2018 05:00:33 +0000

Jedem, der Nachträge bearbeitet ist sie bekannt: Die Korbion’sche Formel: „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis.“ Die Entscheidung des Kammergerichts vom 10.07.2018 Az. 21 U 30/17 hat diese nun erschüttert. Hintergrund Seit Jahrzehnten steht sie fest in den Köpfen aller, die Nachträge erstellen oder prüfen: Die Faustregel für Preisberechnungen nach § …

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VOB 2019?

Roman Weifenbach — Wed, 18 Jul 2018 14:57:42 +0000

Wie der Behörden Spiegel Newsletter update Vergabe in seiner 25. Ausgabe diese Jahres mitteilt, ist Anfang 2019 mit einer neuen VOB zu rechnen. Was kommt da auf uns zu? In einem Interview mit dem zuständigen Referatsleiter des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat Reinhard Janssen erfuhr update Vergabe, dass Anfang nächsten Jahres mit einer …

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Schriftform, Textform, elektronische Form? – Teil 3 Formvorschriften

Roman Weifenbach — Tue, 17 Jul 2018 05:00:55 +0000

In den letzten beiden Artikeln dieser Serie habe ich die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Form und der vereinbarten Form erläutert. Dieses Mal geht es um die Frage, wann im Zusammenhang mit Bau- und Architektenleistungen welche Form erforderlich ist. Dafür zeige ich die wesentlichen Formvorschriften in GWB, VgV, VOB und HOAI auf. GWB Da es sich …

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Schriftform, Textform, elektronische Form? – Teil 2 vereinbarte Form

Roman Weifenbach — Tue, 26 Jun 2018 05:00:10 +0000

In dem letzten Artikel der Serie habe ich die Frage beleuchtet, welche gesetzlichen Formvorschriften es gibt. Diese Woche geht es um die vertraglich vereinbarte Form. Grundsatz Ausgangspunkt ist § 127 BGB. Dieser regelt in Abs. 1, dass die schon vorgestellten Formvorschriften zur Schriftform (§ 126 BGB), zur elektronischen Form (§ 126a BGB) und zur Textform …

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Kormorane in Sankt Petersburg oder Bauablaufstörung

Roman Weifenbach — Tue, 19 Jun 2018 05:00:37 +0000

Die „Zenit-Arena“ in Sankt Petersburg litt unter dem Fluch so mancher Großprojekte. Die Ursache der Bauablaufstörung war schnell ausgemacht: Kormorane sollen die Dachkonstruktion mit ihren Schnäbeln beschädigt haben. Natürlich sind wir keine Ornithologen und können daher nichts zur Verlässlichkeit dieser offiziellen Erklärung sagen. Trotzdem ist diese Randnotiz der Fußball Weltmeisterschaft 2018 eine kleine Behandlung wert. …

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Schriftform, Textform, elektronische Form? – Teil 1 Gesetzliche Formvorschriften

Roman Weifenbach — Tue, 12 Jun 2018 05:00:36 +0000

Immer wieder begegnet man den unterschiedlichen Begriffen. Die VgV spricht oft von Textform, die VOB/B verlangt an einigen Stellen Schriftform. § 7 Abs. 5 HOAI bestimmt, dass Honorarvereinbarungen mit denen vom Mindestsatz abgewichen wird in Schriftform geschlossen werden müssen. In VgV und VOB/A wird die elektronische Vergabe genannt, ist dies die elektronische Form? Alleine diese …

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Schlussrechnung vor Abnahme?

Roman Weifenbach — Tue, 29 May 2018 05:00:38 +0000

Wann kann der Bauunternehmer seine Schlussrechnung stellen? Diese scheinbar einfache Frage führt immer mal wieder zu heftigen Diskussionen. Dies wurde bei einem meiner Seminare vor einiger Zeit deutlich. Offenbar kommt es gelegentlich vor, dass Streit darüber entbrennt, wann der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellen kann bzw. bis wann er Abschlagsrechnungen stellen darf. Wie ist die Ausgangslage? …

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Wo beginnen Mauscheleien?

Roman Weifenbach — Tue, 15 May 2018 05:00:56 +0000

Wann darf wer am Vergabeverfahren mitwirken? Darf ein Unternehmer mit „Sonderwissen“ an einer Vergabe teilnehmen? Wer ist „verbrannt“ für weitere Vergaben? All diese Fragen stellen sich für öffentliche Bauherren gleichermaßen. Die VgV kennt zwei Regelungen zu dem Thema: § 6 VgV „Vermeidung von Interessenkonflikten“ § 7 VgV „Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens“. Dabei ist …

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Anerkannte Regeln der Technik – was tun bei Änderung

Roman Weifenbach — Tue, 24 Apr 2018 05:00:16 +0000

Das einzig stete ist der Wandel. Was also tun, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme der Bauleistung etwas ändert, wofür keiner etwas kann? Dies ist beispielsweise der Fall bei Änderungen der anerkannten Regeln der Technik. Wie in dem Artikel zum Bausoll beschrieben, muss der Auftragnehmer zahlreiche Regelungen beachten, um eine mangelfreie Leistung zu erbringen. Über die …

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Einführung in die Berechnung der Honorare nach HOAI

Roman Weifenbach — Tue, 17 Apr 2018 05:00:37 +0000

Wie kommen Architekten und Ingenieure zu ihrem Honorar? Und wieviel Geld ist es überhaupt? Die letzte Frage beantwortet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – die HOAI. Was regelt die HOAI… Die HOAI regelt gemäß § 1 HOAI: „…die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen der Architekten und Architektinnen und der Ingenieure und Ingenieurinnen (Auftragnehmer …

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Einführung in die Auftragskalkulation

Roman Weifenbach — Tue, 03 Apr 2018 05:00:50 +0000

Die Kalkulation ist sowohl für Bauherren, als auch für Bauunternehmer wichtig bei der Abwicklung von Bauvorhaben. Dies gilt seit 01.01.2018 sowohl für Verträge die die VOB/B wirksam vereinbaren, als auch für Verträge nach dem neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Bei Verträgen die die VOB/B wirksam vereinbaren ist es weit überwiegende Auffassung, dass die Auftragskalkulation auch die Grundlage …

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Das Bausoll im VOB/B-Vertrag

Roman Weifenbach — Tue, 27 Mar 2018 05:00:11 +0000

In diesem Artikel möchte ich die Frage behandeln, was in einem VOB/B-Vertrag Bausoll ist. Die scheinbar banale Frage bietet in der Praxis immer wieder Zündstoff. Sie ist relevant für die Frage, ob es sich um Nachtragsleistungen handelt, wie auch für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt. Was ist Bausoll? Nach dem Wortlaut von § 1 …

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Das VgV-Verfahren im Überblick

Roman Weifenbach — Tue, 13 Mar 2018 06:00:28 +0000

Die „alten Hasen“ im Vergabewesen werden geneigt sein zu sagen: „VgV-Verfahren – kennen wir schon, das war doch mal das VOF-Verfahren.“ Mit diesem Beitrag geben wir einen Überblick über das – bzw. die – Vergabeverfahren der VgV. Was ist anders, was ist gleich? Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) kannte nur wenige Verfahrensarten. In § …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 5

Roman Weifenbach — Tue, 27 Feb 2018 06:00:57 +0000

Ein weiteres Thema des neuen Bauvertragsrechts ist, neben den bereits behandelten Themen (Verhältnis zur VOB/B, Allgemeines und Spezielles zu Architekten- und Ingenieurverträgen und Anordnungsrechte) die Frage der Nachtragsvergütung. Nachtragsvergütung nach VOB/B In § 2 VOB/B sind zahlreiche differenzierte Regelungen zur Nachtragsvergütung enthalten. Basis nahezu aller Absätze ist die Auftragskalkulation, auch Urkalkulation genannt. Vereinfacht lässt sich sagen: Der …

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Vorunternehmer – die dritte

Roman Weifenbach — Tue, 20 Feb 2018 06:00:37 +0000

Am 26.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZR 16/17), welche Ansprüche Bauunternehmer beim gestörten Bauablauf gegen den Auftragnehmer geltend machen können. Was also zu zahlen ist, wenn ein Bauunternehmer nicht leisten kann, weil der Vorunternehmer nicht geleistet hat. Damit hat das Gericht einen wertvollen Beitrag zu drängenden Fragen des Bauvertragsrechts geleistet. Hintergrund Vorunternehmer I …

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Die GroKo und die VOB

Roman Weifenbach — Wed, 07 Feb 2018 18:24:15 +0000

Seit heute ist der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD im Entwurf zu lesen. Finden kann man ihn etwa auf der Homepage der CDU. Was bedeutet dies für die VOB? Die Meldung, die der Zentralverband Deutsches Baugewerbe vor einigen Tagen veröffentlicht hat bestätigt sich. Der Entwurf der Verhandlungspartner sieht in den Zeilen 2923 bis 2327 für …

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Unabhängigkeit der Preisrichter bei Planungswettbewerben

Roman Weifenbach — Tue, 06 Feb 2018 06:00:10 +0000

Wer kann Preisrichter sein? Durch die Neufassung der Regelungen der VgV sind scheinbare Widersprüche zur RPW entstanden. Nach § 72 Abs. 1 VgV müssen die Preisrichter andere Voraussetzungen erfüllen als nach § 79 Abs. 3 VgV. Daneben trifft § 6 Abs. 1 RPW 2013 wieder abweichende Regelungen. Was gilt wann? Verhältnis RPW 2013 zu VgV …

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Die Zukunft der VOB/A?

Roman Weifenbach — Fri, 02 Feb 2018 11:00:50 +0000

Wie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe gestern mitteilte, scheint auch die Zukunft der VOB/A ein Thema der Koalitionsverhandlungen zu sein. Unter dem Titel „Baugewerbe: Hände weg von der VOB!“ hat der ZDB mitgeteilt, dass ein Arbeitsgruppenpapier Pläne enthält, die VOB/A durch eine Vergabeverordnung zu ersetzen. Wie stehen Sie zu diesen Ideen? Wäre es Erschwernis aller Bauvergaben, …

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Keine VOB/B Reform 2018

Roman Weifenbach — Thu, 25 Jan 2018 16:33:41 +0000

Wie das BMUB in seiner Pressemitteilung vom 24.01.2018 mitteilt, hat ein Fachgremium im Auftrag des DVA empfohlen, das neue Bauvertragsrecht nicht zum Anlass zu nehmen, die VOB/B zu ändern. Der Vorstand des DVA wird im Mai über die Empfehlung entscheiden.

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Schwellenwerte 2018

Roman Weifenbach — Wed, 03 Jan 2018 06:00:05 +0000

Die Kommission der Europäischen Union hat mit Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2365 die ab 01. Januar 2018 gültigen Schwellenwerte gemäß § 106 Abs. 1 GWB neu festgesetzt. Diese wurden mit Bekanntmachung vom 29.12.2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie betragen nunmehr: für Bauaufträge (VOB/A EU): 5.548.000 € für …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 1

Roman Weifenbach — Tue, 02 Jan 2018 06:00:00 +0000

Adieu VOB/B? Wie angekündigt starten wir mit einem Artikel zum neuen Bauvertragsrecht. In der Diskussion zum neuen Bauvertragsrecht herrscht große Verunsicherung. Vielfach war in 2017 zu hören, dass das neue Bauvertragsrecht der Untergang der VOB/B sei. So absolut wird die Behauptung nicht zutreffend sein. Dennoch gibt es neue Gefahren, die ich aufzeigen möchte. Was war …

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Neues in 2018

Roman Weifenbach — Sun, 31 Dec 2017 23:00:18 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, zunächst einmal möchten wir Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen und Sie auf Bau-Vergabe-Recht.de willkommen heißen. Das junge Jahr bringt zahlreiche Neuerungen, die auch unsere Themen betreffen: Bauvertragsrecht Heute Nacht ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Dies ist so in Art. 229 EGBGB geregelt. Damit gilt für alle Verträge, die …

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