Andreas Holz, Autor bei Bau - Vergabe - Recht

Gemischter Vertrag – Wann wird nach VOB/A vergeben?

Andreas Holz — Tue, 29 Nov 2022 06:00:38 +0000

Ein typischer Fall aus der Vergabepraxis: In einem Verwaltungsgebäude wird ein Schulungsraum saniert. Am Ende sollen dort auch neue Tische und Stühle vorhanden sein. Die zuständige Vergabestelle ist sich unsicher: Müssen die Tische und Stühle als Bau- oder Lieferleistung ausgeschrieben werden? Beginnen wir zunächst mit einem Blick in die Vergabeordnung. Gemäß § 1 VOB/A sind …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung – Teil 3

Andreas Holz — Tue, 23 Aug 2022 05:00:28 +0000

In den ersten beiden Teilen dieser Serie haben wir die Vorgaben der VOB/A für eine korrekte Leistungsbeschreibung behandelt. Mit Erteilung des Zuschlags endet das Vergabeverfahren – und die Leistungsbeschreibung hat ihren Zweck erfüllt. Dies mag theoretisch richtig sein, in der (Bau-)Praxis läuft es jedoch anders. Im folgenden abschließenden Teil der Serie zeigen wir, welche Bedeutung …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 07 Jun 2022 05:00:52 +0000

Im ersten Teil unserer Serie ging es um die Rolle der Leistungsbeschreibung im Rahmen des Vergabeverfahrens. Insbesondere deren Bedeutung als Kalkulationsgrundlage, Instrument zur Bedarfsdeckung und als Garant eines transparenten Wettbewerbs haben wir aufgezeigt. Im folgenden Beitrag soll es um einen weiteren wichtigen Programmsatz in § 7 Abs. 1 VOB/A und dessen praktische Umsetzung gehen. § …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung – Teil 1

Andreas Holz — Tue, 15 Feb 2022 06:00:40 +0000

Die Leistungsbeschreibung ist das Kernstück der Vergabeunterlagen. Allerdings endet ihre Bedeutung nicht etwa mit dem Zuschlag. Auch in der Vertragsdurchführung spielt sie eine zentrale Rolle. Man kann sogar sagen: Das Schicksal der Baumaßnahme hängt wesentlich von der Qualität der Leistungsbeschreibung ab. Wir wollen Ihnen die Zusammenhänge in einer kleinen Beitragsserie erläutern. Die Grundformen der Leistungsbeschreibung …

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Kammergericht: Einstweilige Verfügung auch bei VOB-Verträgen

Andreas Holz — Fri, 03 Dec 2021 07:00:54 +0000

Eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG, Urteil vom 02.03.2021 – 21 U 1098/20) sorgt für Aufsehen. Die Richter haben sich mit der Frage befasst, ob Auftragnehmer eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB auch bei VOB-Verträgen erwirken können. Die Antwort: Ja. In diesem Urteil hat sich erstmals ein Oberlandesgericht mit dem Verhältnis der §§ 650b …

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Corona und die VOB/B – Teil 2 Annahmeverzug und Stillstand

Andreas Holz — Tue, 07 Sep 2021 05:00:28 +0000

Im ersten Teil unserer kleinen Serie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf VOB/B-Verträge ging es um Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B. Der folgende Beitrag untersucht, ob § 642 BGB (in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B) als Anspruchsgrundlage einschlägig sein kann. Allgemeines zu § 642 BGB § …

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Niedrigere Schwellenwerte ab 1. Januar 2020

Andreas Holz — Tue, 26 Nov 2019 06:00:35 +0000

Im Vergaberecht kommt dem sogenannten Schwellenwert eine entscheidende Rolle zu: Wird er erreicht oder überschritten, führt der Weg unweigerlich in die EU-weite Vergabe. Alle zwei Jahre werden die vergaberelevanten Schwellenwerte überprüft und angepasst. Die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2020 und 2021 sind nun im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht worden. In Kürze stehen sie auch …

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Preismanipulation im Vergabeverfahren

Andreas Holz — Tue, 08 Oct 2019 05:00:31 +0000

Angebote in einem Vergabeverfahren müssen die geforderten Preise enthalten. Diese klare Vorgabe macht § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für unterschwellige Vergaben ebenso wie § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A im oberschwelligen Bereich. Verstößt ein Angebot gegen diese Vorgabe, muss es in aller Regel ausgeschlossen werden (§ 16a Abs. 2 S. 2 …

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Umgang mit insolventen Bietern

Andreas Holz — Tue, 24 Sep 2019 05:00:28 +0000

Der Baubranche geht es nach wie vor gut. Die Auftragsbücher von Bauunternehmen sind oft Monate im Voraus gefüllt. Gleichwohl gibt es auch im Baugewerbe immer wieder Firmen, die finanziell in Schieflage geraten – Insolvenzverfahren sind trotz guter Konjunktur weiterhin ein Thema. Über Kündigungsmöglichkeiten in diesen Fällen haben wir bereits berichtet. Heute gehen wir der Frage …

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Preisermittlung bei Mengenmehrung – BGH-Urteil sorgt für Diskussionen

Andreas Holz — Tue, 10 Sep 2019 05:00:33 +0000

In seinem Urteil vom 8. August 2019 (Az. VII ZR 34/18) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen beschäftigt. Es ging um § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei dem der neue Preis bislang in der Regel mittels Fortschreibung der Urkalkulation ermittelt wurde. Das Urteil sorgt – verständlicherweise – seit seiner …

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Mängelrechte – Teil 2: Kündigung und Ersatzvornahme nach VOB/B

Andreas Holz — Tue, 27 Aug 2019 05:00:48 +0000

In Rahmen unserer Serie über Mängelansprüche vor und nach Abnahme haben wir uns im ersten Teil mit Mangelbeseitigung und Schadensersatz nach § 4 Abs. 7 VOB/B beschäftigt. Auch im folgenden Beitrag geht es um Mängelansprüche vor Abnahme nach VOB/B. Dabei geht es diesmal um die zentrale Rechtsgrundlage bei Sachmängeln im Erfüllungsstadium: Kündigung und Ersatzvornahme nach …

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Mängelrechte – Teil 1: Beseitigung und Schadensersatz nach VOB/B

Andreas Holz — Tue, 13 Aug 2019 05:00:00 +0000

In einer kleinen Serie (Teil 1, Teil 2, Teil 3) haben wir uns bereits mit dem Begriff des Sachmangels befasst. In einigen weiteren Beiträgen beschäftigen wir uns nun mit den Rechtsfolgen. Dabei soll es zunächst um diejenigen Mängelrechte gehen, die im VOB/B-Vertrag vor Abnahme bestehen. § 4 Abs. 7 VOB/B als Anspruchsgrundlage Dreh- und Angelpunkt …

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Neufassungen der VOB/A-EU und VOB/A-VS in Kraft

Andreas Holz — Tue, 30 Jul 2019 05:00:36 +0000

Wie erwartet, sind nun auch die Neufassungen der VOB/A-EU und der VOB/A-VS in Kraft getreten. Die entsprechende Änderungsverordnung der Bundesregierung vom 12. Juli 2019 wurde am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie änderte die jeweiligen Verweise in der VgV und der VSVgV. Zustimmung des Bundesrats In seiner Sitzung vom 28.06.2019 hatte zuvor auch der …

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Teil 4: Planungswettbewerb für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 25 Jun 2019 05:00:03 +0000

Im Rahmen unserer Serie zum Planungswettbewerb für Architekten- und Ingenieurleistungen (zuletzt am 19.03.2019) haben wir bereits wichtige Grundlagen und Besonderheiten dargestellt. Im folgenden Beitrag möchten wir abschließend einen schematischen Überblick über den Ablauf solcher Wettbewerbe geben. Die folgende Ablaufschemata geben die einzelnen Stationen des Planungswettbewerbs sowie stichpunktartig die jeweiligen Besonderheiten wieder. Übersicht 1: Ablauf des …

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Teilabnahme und Teilkündigung

Andreas Holz — Tue, 11 Jun 2019 05:00:38 +0000

und Kündigung haben eine gemeinsame Rechtsfolge: Die Vertragserfüllung wird durch beide Erklärungen beendet. Nicht zwingend muss sich dies auf den gesamten Vertrag beziehen. Erstrecken sich Abnahme oder Kündigung nur auf Teile der Leistung, bleibt der Erfüllungsanspruch darüber hinaus bestehen. Dies kann zu verschiedenen Schwierigkeiten führen. Deshalb haben Teilabnahme und Teilkündigung enge Voraussetzungen. Wo ist das Problem? Eine Vertrag, der durch Abnahme …

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Vergabeverfahren: Bindefrist abgelaufen – und jetzt?

Andreas Holz — Tue, 28 May 2019 05:00:35 +0000

Jedes Angebot hat ein „Verfallsdatum“. Dies gilt auch im Vergabeverfahren. Der Bieter ist nur für eine bestimmte Dauer an seinen Angebotsinhalt gebunden. Was aber passiert, wenn die Bindefrist abläuft, ohne dass ein Zuschlag erteilt wird? Mit dieser Frage wollen wir uns im folgenden Beitrag befassen. Bedeutung der Bindefrist Wenn die Bindefrist abgelaufen ist, hat dies …

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VOB/A: Fristen für den Bieter und deren Folgen

Andreas Holz — Tue, 14 May 2019 05:00:04 +0000

Ein Kernstück der überarbeiteten VOB/A 2019 ist § 16a. Wir haben mit unseren Beiträgen vom 26.3.19 und vom 9.4.19 bereits auf die neuen Inhalte hingewiesen. Eine weitere – wenn auch erst auf den zweiten Blick auffällige – Änderung ist heute unser Thema: Die Fristsetzung und ihre Folgen. Dabei werden wir auch die Fristen in § …

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Zusätzliche Leistung: Muss Auftragnehmer Mehrvergütung ankündigen?

Andreas Holz — Tue, 23 Apr 2019 05:00:04 +0000

Im VOB/B-Vertrag hat der Auftraggeber zwei Möglichkeiten, nachträglich in den Leistungsumfang einzugreifen. Er kann eine bereits beauftragte Leistung per Anordnung ändern gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B. Oder er ordnet eine zusätzliche, bisher gar nicht geschuldete Leistung an, § 1 Abs. 4 VOB/B. In beiden Fällen erhält der Auftragnehmer eine geänderte Vergütung nach § 2 …

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§ 16a VOB/A 2019 – Nachfordern von Preisangaben

Andreas Holz — Tue, 09 Apr 2019 05:00:01 +0000

Vor kurzem haben wir uns bereits mit der Neuformulierung des § 16a VOB/A 2019 befasst. Im Mittelpunkt stand dabei der Begriff der Nachforderung. Dieser wird in Absatz 1 der Regelung erstmals ausführlich definiert. Heute wollen wir uns Änderungen des § 16a VOB/A 2019 ansehen, die sich auf fehlende Preisangaben beziehen. Fehlende Preisangaben Thematisch richtig ist …

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Nachforderung nach § 16a VOB/A 2019 – Was ist neu?

Andreas Holz — Tue, 26 Mar 2019 06:00:17 +0000

Im Zuge der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A ist unter anderem § 16a völlig neu formuliert und strukturiert worden. Im folgenden Beitrag gehen wir zwei Fragen nach: Welche inhaltlichen Änderungen gibt es bei der Nachforderung? Und: Wie (vergabe-)praxisrelevant sind diese Änderungen? Wirft man einen Blick auf die Seiten 44 und 45 unserer Synopse, fällt …

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Teil 3: Planungswettbewerb für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 19 Mar 2019 06:00:04 +0000

In den beiden bisherigen Teilen dieser Serie haben wir das Wesen und die Rechtsgrundlagen des Planungswettbewerbs für Architekten und Ingenieure vorgestellt. Thema dieses Beitrags sind die unterschiedlichen Verfahrensarten. Auch hier gibt es wieder einige Übereinstimmungen mit dem bekannten „typischen“ Vergabeverfahren. Wie bereits erwähnt, ist der Planungswettbewerb selbst noch keine Vergabe. Er bereitet diese vielmehr vor. …

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VOB/A 2019 – Wichtige Änderungen im Überblick

Andreas Holz — Tue, 26 Feb 2019 06:00:32 +0000

Am 19.02.2019 ist die Neufassung der VOB/A im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Betrachtet man die Gegenüberstellung der alten und der neuen Version des 1. Abschnitts, fällt auf: Es gab keineswegs nur „redaktionelle“ Anpassungen. Viele Änderungen sind durchaus erheblich und werden die Vergabepraxis beeinflussen. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick geben. Neue Zulässigkeitsvoraussetzungen In § 3a …

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Selbstvornahme im BGB-Werkvertrag

Andreas Holz — Tue, 12 Feb 2019 06:00:21 +0000

Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bauunternehmen richten sich üblicherweise nach der VOB/B. Dort sind – in § 4 Abs. 7 VOB/B – bereits vor Abnahme diverse Rechte bei mangelhafter Leistung vorgesehen. Der Weg führt häufig über die Kündigung zur Ersatzvornahme. Anders ist es bei Verträgen der öffentlichen Hand mit freiberuflich Tätigen. Hier gilt einzig und …

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VOB/A 2019 noch einmal Thema im DVA

Andreas Holz — Tue, 05 Feb 2019 06:00:07 +0000

Bereits im November 2018 hat sich der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) auf eine Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A geeinigt. Die angekündigte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht seitdem aus. In einer Vorstandssitzung des DVA am 31. Januar 2019 wurde erneut über die VOB/A 2019 beraten. Baugewerbe mit Neufassung zufrieden Veröffentlicht wurde im Nachgang zur DVA-Sitzung …

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Teil 2: Planungswettbewerbe für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 22 Jan 2019 06:00:48 +0000

Vor kurzem haben wir das Wesen des Planungswettbewerbs für Architekten und Ingenieure vorgestellt. Im heutigen Beitrag geht es um die besonderen Rechtsgrundlagen. Im Mittpunkt stehen dabei die Richtlinien für Planungswettbewerbe aus dem Jahr 2013, kurz RPW 2013. RPW 2013 Entstehung Die erste Fassung dieser Richtlinien waren die „RPW 2008“. Sie sind 2009 vom damaligen Bundesministerium …

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Besonderheiten des Pauschalpreisvertrags

Andreas Holz — Tue, 15 Jan 2019 06:00:31 +0000

Der „typische“ Bauvertrag beruht auf Einheitspreisen. In einem Leistungsverzeichnis werden Mengen- oder Masseneinheiten pro Einzelleistung mit einem vorab kalkulierten Preis angeboten. Am Ende multipliziert der Auftragnehmer die tatsächlich ausgeführte Menge oder Masse mit diesem Preis. Ergebnis ist der Gesamtpreis der erbrachten Leistung, der dann in die Abrechnung einfließt. Es geht aber auch anders. Vereinbarung einer …

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Blick in die Glaskugel: Was wird aus der VOB/A?

Andreas Holz — Tue, 08 Jan 2019 06:00:55 +0000

Die Vergabestellen warten derzeit auf die aktualisierte Version der VOB/A. Der Deutsche Vergabeausschuss (DVA) hat sich im November 2018 für eine Überarbeitung zumindest des 1. Abschnitts der VOB/A ausgesprochen. Die Neufassung soll Anfang 2019 veröffentlicht werden, liegt bislang aber noch nicht vor. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält unterschiedliche Aussagen zur Zukunft der VOB/A. Unter anderem …

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Ein Jahr Bau-Vergabe-Recht

Andreas Holz — Mon, 31 Dec 2018 23:00:07 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, als wir vor exakt einem Jahr mit diesem Blog begonnen haben, hatten wir uns vorgenommen, nach zwölf Monaten Bilanz zu ziehen und zu entscheiden, ob wir mit diesem Non-Profit-Projekt weitermachen. Ausschlaggebend sollten die Zugriffszahlen auf unsere Seite sein. Tatsächlich haben wir im Jahr 2018 mehr als das zehnfache unseres Ziels erreicht. …

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Planungswettbewerbe für Architekten und Ingenieure

Andreas Holz — Tue, 18 Dec 2018 06:00:30 +0000

In der Presse liest man immer wieder von großen Bauvorhaben, die Gegenstand eines sogenannten Planungswettbewerbs sind. Im Vergabealltag spielen solche Wettbewerbe aber eher eine Nebenrolle. Deshalb sind Wesen und Ablauf von Planungswettbewerben für Architekten und Ingenieure oft kaum bekannt. Wir wollen hier etwas mehr Klarheit schaffen und deshalb den Planungswettbewerb in einer kleinen Serie aus …

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Mängel im Leistungsverzeichnis – Muss der Bieter darauf hinweisen?

Andreas Holz — Tue, 11 Dec 2018 06:00:33 +0000

Eine Situation, wie sie in Bauverträgen oft vorkommt: Nach Vertragsschluss fällt auf, dass eine Position im Leistungsverzeichnis (LV) falsch ausgeschrieben war. Um ein mangelfreies Werk herstellen zu können, wird diese vom Auftraggeber nachträglich geändert. Der Auftragnehmer will hierfür Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B. Der Auftraggeber ist skeptisch: Hätte der Auftragnehmer nicht vor Zuschlag auf …

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Geänderte oder zusätzliche Leistung – Wo ist der Unterschied?

Andreas Holz — Tue, 20 Nov 2018 06:00:01 +0000

Was das BGB-Werkvertragsrecht seit 1.1.2018 bietet, kann die VOB/B schon lange. Das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers ist seit jeher ein typisches Merkmal von VOB/B-Verträgen. Ausnahmsweise darf hier einseitig in die vertraglich geschuldete Leistung eingegriffen werden. Der Auftraggeber kann den „Bauentwurf“ nachträglich ändern (§ 1 Abs. 3 VOB/B) oder sogar nicht vereinbarte Leistungen verlangen (§ 1 …

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Reaktion auf überhöhte Angebotspreise

Andreas Holz — Tue, 13 Nov 2018 06:00:49 +0000

Der Baubranche geht es so gut wie lange nicht mehr. Volle Auftragsbücher und komplett ausgelastetes Personal gehören derzeit zum Alltag vieler Bauunternehmen. Öffentliche Auftraggeber haben auf der anderen Seite mit oft nur wenigen und meist sehr teuren Angeboten bei Vergabeverfahren zu kämpfen. Wie können Vergabestellen reagieren, wenn sämtliche Angebote die Kostenschätzung deutlich übersteigen? Die Vergabekammer …

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Das kann teuer werden: Rechnung zu spät bezahlt

Andreas Holz — Tue, 30 Oct 2018 06:00:53 +0000

Ob aus Versehen oder ganz bewusst: Im Arbeitsalltag werden Rechnungen des Auftragnehmers immer mal wieder zu spät bezahlt. Die Voraussetzungen des sogenannten Schuldnerverzugs waren bei uns bereits ein Thema. Im folgenden Beitrag stelle ich dar, was auf den Auftraggeber zukommen kann, wenn er Rechnungen zu lange liegen lässt. Es geht also um die Verzugsfolgen. Folgen …

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Rechnung nicht bezahlt – und jetzt?

Andreas Holz — Tue, 16 Oct 2018 05:00:34 +0000

Im Laufe einer Baumaßnahme werden viele Rechnungen verschickt. Zum einen natürlich für Baustoffe, Geräte, Fertigteile usw. – also Rechnungen, des Lieferanten an den Bauunternehmer. Der Unternehmer wiederum schreibt fleißig seine Rechnungen an den Auftraggeber. Das können Abschlagsrechnungen ebenso sein wie Schlussrechnungen. Aus unterschiedlichen Gründen bleiben solche Rechnungen immer mal wieder längere Zeit liegen und werden nicht …

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Die Schätzung des Auftragswerts

Andreas Holz — Tue, 25 Sep 2018 05:00:57 +0000

Bevor mit der Vergabe von Bau- oder Planungsleistungen begonnen werden kann, stellt sich eine wichtige Frage: Muss ich EU-weit ausschreiben oder nicht? Dies hängt davon ab, ob der geschätzte Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. In der Praxis bestehen immer wieder Unsicherheiten hinsichtlich des Stichtags für die Schätzung. Außerdem ist oft unklar, wie mit …

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Die Kündigung durch den Auftragnehmer

Andreas Holz — Tue, 18 Sep 2018 05:00:28 +0000

Die VOB/B gibt dem Auftraggeber ein weitreichendes Kündigungsrecht. Er darf sich jederzeit vom Vertrag lösen. Dies kann ihm allerdings teuer kommen. Nur wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, muss er nichts bezahlen und kann eigene Forderungen geltend machen. Anders geregelt sind in der VOB/B dagegen die Kündigungsmöglichkeiten des Auftragnehmers. Um diese geht es im folgenden Beitrag. …

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Wenn sich der Zuschlag verzögert

Andreas Holz — Tue, 28 Aug 2018 05:00:41 +0000

In der täglichen Vergabepraxis kommt es immer mal wieder vor: Das Vergabeverfahren dauert viel länger als gedacht. Die Gründe können vielfältig sein. Die Aufklärung ist wesentlich zeitaufwändiger als gedacht, Bieteranfragen führen zur Korrektur der Leistungsbeschreibung und zur Verlängerung der Angebotsfrist, Rügen müssen bearbeitet werden usw.. Was passiert, wenn die in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen wegen …

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Baukostenexplosion – Was sagt die VOB/B?

Andreas Holz — Tue, 31 Jul 2018 05:00:57 +0000

Die Preise für den Neubau von Wohn-, Büro- und Betriebsgebäuden sind im Mai 2018 gegenüber Mai 2017 um 4,1% gestiegen. Im Straßenbau liegt der Anstieg sogar bei 5,6%. Bei Wohngebäuden ist das der höchste Preisanstieg seit November 2007, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Hinzu kommt eine Tariferhöhung im Bauhauptgewerbe. Das Schlichtungsergebnis sieht ab Mai 2018 …

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Die Aufhebung der VOB/A-Vergabe

Andreas Holz — Tue, 24 Jul 2018 05:00:30 +0000

Ein Vergabeverfahren muss nicht zwingend mit einem Zuschlag enden. Die VOB/A gibt der Vergabestelle auch die Möglichkeit, das Verfahren aufzuheben. Über die Voraussetzungen einer solchen Aufhebung und deren Rechtsfolgen geht es in diesem Beitrag. In späteren Artikeln werde ich mich mit den Alternativen zu einer vollständigen Aufhebung befassen und wie es nach einer Aufhebung weitergehen kann. Bedeutung …

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Begriff des Sachmangels – Teil 3

Andreas Holz — Tue, 10 Jul 2018 05:00:43 +0000

Der Begriff des Sachmangels war bereits Thema in zwei früheren Beiträgen. Dabei ging es um zwei Fragen: Wann liegt ein Mangel vor, wenn die Beschaffenheit der Leistung vereinbart ist? Und wann, wenn es zur Beschaffenheit keine Vorgaben im Vertrag gibt? In beiden Fällen sind auch die anerkannten Regeln der Technik zu berücksichtigen. Damit beschäftigt sich der dritte und vorerst …

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Verhandlungsverfahren ohne Verhandlung?

Andreas Holz — Tue, 03 Jul 2018 05:00:26 +0000

Seit 2016 gilt die neue Vergabeverordnung (VgV). Sie hat im Vergleich zu ihrer früheren Fassung deutlich an Bedeutung gewonnen. Erstmals sind dort einzelne Vergabearten und deren Durchführung geregelt. Insbesondere beinhaltet die VgV auch das ehemalige „VOF-Verfahren“. Wir haben hierüber bereits berichtet. Das Regelverfahren für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen ist das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. …

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Begriff des Sachmangels – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 05 Jun 2018 05:00:45 +0000

In einem vorangegangenen Beitrag habe ich den Begriff des Sachmangels erklärt. Dabei bin ich davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die gewünschte Bauleistung im Vertrag genau beschrieben hat. Im folgenden Artikel geht es um die Definition des Mangels, wenn im Vertrag keine Beschaffenheit vorgegeben worden ist. Unterschiedliche Leistungsbeschreibungen Öffentliche Auftraggeber sind üblicherweise dazu gehalten, die von …

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Begriff des Sachmangels – Teil 1

Andreas Holz — Tue, 22 May 2018 05:00:32 +0000

Jeder Bauvertrag hat ein klares Ziel: Der Auftragnehmer schuldet eine mangelfreie Leistung – und zwar im Zeitpunkt der Abnahme. Wann eine Leistung mangelhaft ist, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Im folgenden Artikel möchte ich den Mangelbegriff der VOB/B bei vereinbarter Beschaffenheit näher erläutern. Weitere Beiträge zu diesem Thema werden folgen. § 13 Abs. 1 Satz …

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Umfang der Architektenvollmacht

Andreas Holz — Tue, 08 May 2018 05:00:43 +0000

Eine größere Baumaßnahme ohne Architekten ist kaum denkbar. Zunächst sind es hauptsächlich Vorbereitungs- und Planungsleistungen, die aus seiner Feder stammen. Während der Bauausführung tritt der Architekt dann auch nach außen auf: Er steuert und überwacht die Vorgänge auf der Baustelle. Immer wieder stellt sich dabei die Frage: Was darf der Architekt im Namen des Bauherren …

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Neues zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB

Andreas Holz — Tue, 01 May 2018 05:00:47 +0000

Am 26.10.2017 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden (Az. VII ZR 16/17), welche Ansprüche dem Bauunternehmer beim gestörten Bauablauf gegen den Auftragnehmer zustehen. Das Urteil bringt an einigen Stellen Klarheit, lässt aber weiterhin auch wichtige Fragen offen. Der heutige Beitrag soll zeigen, welche Punkte bei § 642 BGB weitgehend geklärt sind und welche immer noch diskutiert …

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Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung

Andreas Holz — Tue, 10 Apr 2018 05:00:18 +0000

Die Leistungsbeschreibung ist das Kernstück der Vergabeunterlagen. Nach dem Zuschlag und der damit verbundenen Auftragserteilung bildet sie die Grundlage der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung. Ungenauigkeiten, Fehler oder Lücken haben unmittelbare Auswirkungen auf die Vertragserfüllung. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über wichtige Aspekte bei Erstellung der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren. Streitigkeiten vorprogrammiert Nicht selten entzünden …

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Brand auf der Baustelle – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 20 Mar 2018 06:00:00 +0000

In einem meiner letzten Beiträge habe ich dargestellt, welche Folgen ein Brand auf der Baustelle haben kann. Dabei ging es um die Frage, ob für die beschädigten Bauleistungen Werklohn bezahlt werden muss. Dies hängt letztlich davon ab, ob der Brand ein unabwendbares Ereignis ist oder nicht. Heute will ich aufzeigen, welche weiteren Ansprüche in einer …

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Brand auf der Baustelle – Teil 1

Andreas Holz — Tue, 06 Mar 2018 06:00:59 +0000

Ein Szenario, das leider gelegentlich vorkommt: Die Baustelle schreitet gut voran, mehrere Gewerke sind nahezu fertig. Und dann – wenige Wochen vor der Abnahme – bricht ein Feuer aus. Decken, Wände, Türen, Böden, Fenster, Kabel usw. werden beschädigt oder ganz zerstört. Auftragnehmer und Auftraggeber stehen vor der Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die folgenden …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 4

Andreas Holz — Tue, 13 Feb 2018 06:00:31 +0000

Neues für Architekten- und Ingenieurverträge Seit 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht im BGB nun in Kraft. Wir haben uns bereits mit den Auswirkungen auf Bauverträge befasst. Weitere Beiträge haben sich mit den Vertragspflichten der Architekten und Ingenieure und dem neuen Anordnungsrecht beschäftigt. Diesmal stehen die wichtigsten Neuregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge im Mittelpunkt. …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 3

Andreas Holz — Tue, 30 Jan 2018 06:00:31 +0000

Das neue Anordnungsrecht Das Bauvertragsrecht, das seit 1.1.2018 im BGB verankert ist, hat eine echte Neuheit mit sich gebracht: Erstmals gibt es im Gesetz ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers. Bisher kannte man das nur aus dem VOB/B-Vertrag. Im Werkvertragsrecht des BGB galt dagegen der Grundsatz: Der Auftraggeber darf keine einseitigen Vertragsänderungen vornehmen. Hier war eine neue …

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Kündigung des Bauvertrags bei Insolvenz

Andreas Holz — Tue, 23 Jan 2018 06:00:01 +0000

Ein Auftragnehmer darf sich von einem Bauunternehmer jederzeit durch Kündigung des Bauvertrags trennen. Ohne Kostenrisiko geht das aber nur dann, wenn sich der Auftraggeber auf besondere Kündigungsgründe berufen kann. Ein solcher Grund ist nach § 8 Abs. 2 VOB/B zum Beispiel die Insolvenz des Bauunternehmers. Obwohl der Wortlaut dieser Regelung eindeutig ist, war lange Zeit …

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Neues Bauvertragsrecht – Teil 2

Andreas Holz — Tue, 16 Jan 2018 06:00:01 +0000

Verträge mit Architekten und Ingenieuren Seit 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Es beschäftigt sich nicht nur mit typischen Bauverträgen, sondern erstmals auch mit dem Architekten- und Ingenieurvertrag. Der Gesetzgeber hat in § 650p Abs. 1 BGB festgelegt, dass Architekten- und Ingenieurleistungen stufenweise zu erbringen sind. Mit anderen Worten: Ein Vertrag mit …

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Erfahrungen mit dem neuen Bauvergaberecht

Andreas Holz — Tue, 09 Jan 2018 06:00:43 +0000

Das neue Bauvergaberecht gehört bei den öffentlichen Auftraggebern mittlerweile zum Alltag. Das von einigen Fachleuten befürchtete Chaos ist ausgeblieben. Die Zahl der Vergabebeschwerden und Rügen ist bislang nicht signifikant gestiegen. Auch wurden keine ungewöhnlichen Verzögerungen oder Erschwernisse auf Seiten der Vergabestellen bekannt. Unser Blog wird sich immer wieder mit interessanten Einzelthemen des Vergaberechts befassen. Dabei …

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